Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

81
Abbildung 2: Ablehnungen Bundesministerien inklusive Geschäftsbereiche
2006-2011
Quelle: BMI-Statistiken 2006-2011.
2 Konfliktfeld: Anwendungsbereich des IFG
„Jeder“ hat aufgrund des IFG einen Rechtsanspruch auf amtliche Informationen bei
Behörden des Bundes. Zu den Behörden des Bundes zählen die obersten Bundesbehörden
(Bundesministerien) und die diesen unmittelbar und mittelbar nachgeordnete
Behörden. Das IFG gilt weiter für sonstige Bundesorgane und -einrichtungen,
soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Dies betrifft den
Deutschen Bundestag, den Bundesrat, das Bundespräsidialamt, die Deutsche Bundesbank,
den Bundesrechnungshof und die Bundesgerichte. Gem. § 1 Abs. 1 Satz 3
IFG wird ein Informationszugang auch in Fällen gewährt, in denen sich Behörden zur
Erfüllung ihrer Aufgaben privater Personen oder Unternehmen bedient, ohne diese