Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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sonsten dem Dritten kein ausreichender Rechtsschutz gewährleistet wäre. 1631 Trotz
dieser Entscheidung des BVerwG bestehen noch einige offene Fragen 1632 :
• Will eine Behörde Informationen an das Gericht weitergeben, ohne die oberste
Aufsichtsbehörde gem. § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO einzuschalten, so wird für
Verfahrensbeteiligte, die Geheimnisschutz begehren, empfohlen, analog § 99
Abs. 1 Satz 2 VwGO bei der obersten Aufsichtsbehörde einen Antrag zu stellen,
der Behörde die Informationsübermittlung zu verbieten. 1633 Andere raten
zu einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz nach § 123 VwGO, weil das
Gericht insoweit ohne eine Anforderung der gegebenenfalls geheimhaltungsbedürftigen
Unterlagen über die formale Rechtskonformität des Vorgehens
entscheiden könne, so dass insoweit die Gefahr eines Akteneinsichtsrechts
über § 100 VwGO nicht bestehe. 1634 Dies lässt den Schluss zu, dass die allgemeine
gesetzliche Regelung des § 99 VwGO in seiner derzeitigen Fassung
die Rechtsschutzmöglichkeiten Dritter im Hinblick auf Informationszugangsbegehren
zumindest nicht eindeutig und abschließend regelt. 1635
• Da auf der Grundlage der vorliegend skizzierten Kernelemente einer Neuregelung
des Verhältnisses zwischen IFG und § 99 VwGO (→ S. 381) in IFG-
Verfahren keine Entscheidung der obersten Aufsichtsbehörde erfolgt, würde
hierdurch gleichzeitig das dargestellte Problem dahingehend geklärt, dass
dem Dritten im Sinne der Rechtsprechung des BVerwG der Antrag nach § 99
Abs. 2 Satz 1 VwGO offen stünde.
• Die bereits im Verhältnis zwischen Antragsteller und Behörde bestehenden
Fragen der Reichweite der Rechtskraft von Beschlüssen nach in-camera-
Verfahren (→ S. 375) gewinnen noch mehr an Gewicht bei Beteiligung von
Dritten, die vom IFG oder sonstigen Geheimhaltungsregeln (→ S. 370) geschützt
werden sollen. Zwar wirkt die materielle Rechtskraft gem. § 121 Nr. 1
VwGO gegenüber Beteiligten, welche gem. § 63 Nr. 3 VwGO die beigeladenen
Dritten umfassen. Unklar ist de lege lata aber, wieweit die Bindungswirkung
Beteiligten gegenüber reicht, insbesondere da das Gericht nur über die
Geheimhaltungsgründe i. S. des § 99 Abs. 2 VwGO, nicht aber über das Vorliegen
der Voraussetzung der §§ 5 f. IFG entscheidet.
1631 BVerwG, Beschl. v. 14.8.2003 – 20 F 1/03, BVerwGE 118, 350 (351 f.); Kopp/Schenke, VwGO,
§ 99 Rn. 14; Schroeter, NVwZ 2011, 457 (460).
1632 Schroeter, NVwZ 2011, 457 (460).
1633 Kopp/Schenke, VwGO, § 99 Rn. 14.
1634 Schroeter, NVwZ 2011, 457 (460).
1635 Schroeter, NVwZ 2011, 457 (460).