Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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4.1.1.3 Kostenfreie Amtshandlungen
Keine Kosten werden gem. § 10 Abs. 1 Satz 2 IFG für „die Erteilung einfacher Auskünfte“
erhoben. Nach der Gesetzesbegründung 865 können hierunter insbesondere
mündliche Auskünfte ohne Rechercheaufwand fallen.
Gem. Teil A Nr. 1.1 der Anlage zu § 1 Abs. 1 IFGGebV sind „mündliche und einfache
schriftliche Auskünfte auch bei Herausgabe von wenigen Abschriften“ gebührenfrei.
Darüber hinaus sind nach der Literatur 866 kostenfrei auch einfache schriftliche und
elektronische Auskünfte, die gar keinen oder nur sehr geringen Verwaltungsaufwand
erfordern. Neben den Interessen der Antragsteller entspricht dies auch verwaltungsökonomischen
Erwägungen. 867 Eine Auskunft zu mehreren Einzelfragen oder einem
komplexen Sachverhalt wird regelmäßig einen nicht nur unerheblichen Verwaltungsaufwand
erfordern. 868 Letztlich ist eine Abgrenzung nur nach den Umständen des
Einzelfalls möglich. 869
Ob auch folgende individuell veranlasste 870 Amtshandlungen kostenfrei sind bzw.
sein sollten, wird diskutiert:
• Wie bei § 7 Nr. 1 VwKostG und § 12 Abs. 1 Satz 2 UIG wird gefordert, alle
mündlichen Auskünfte ohne weitere Einschränkungen kostenfrei zu stellen.
871
• Über die Kostenfreiheit „einfacher Auskünfte“ gem. § 10 Abs. 1 Satz 2 IFG
hinaus wird auch eine Kostenfreiheit für andere einfache Amtshandlungen
diskutiert. 872
• Mit dem Ausschluss der Anwendung des § 15 Abs. 2 VwKostG gem. § 10
Abs. 3 Satz 2 IFG und mit der Gesetzesbegründung 873 ist nach h. M. 874
865 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 16.
866 Guckelberger, in: Fluck/Theuer, § 10 IFG Rn. 17/18; Jastrow/Schlatmann, IFG, § 10 Rn. 13; Rossi,
IFG, § 10 Rn. 31; Sauerwein, Informationsfreiheit und Informationsrecht Jahrbuch 2009, 137 (138).
867 Guckelberger, in: Fluck/Theuer, § 10 IFG Rn. 17/18; Schmitz/Jastrow, NVWZ 2005, 984 (991);
Sauerwein, Informationsfreiheit und Informationsrecht Jahrbuch 2009, 137 (138).
868 Guckelberger, in: Fluck/Theuer, § 10 IFG Rn. 17/18.
869 Guckelberger, in: Fluck/Theuer, § 10 IFG Rn. 17/18; Schoch, IFG, § 10 Rn. 33.
870 Zur Kostenfreiheit von nicht durch Antragsteller veranlassten Maßnahmen siehe bspw.: Nr. 4 des
Teils A der Anlage zu § 1 Abs. 1 IFGGebV (bzgl. Veröffentlichungen nach § 11 IFG); Schoch, IFG,
§ 10 Rn. 21.
871 In diesem Sinne: Berger, in: Berger/Roth/Scheel, IFG § 10 Rn. 12; Schoch, IFG, § 10 Rn. 30.
872 Siehe dazu: Guckelberger, in: Fluck/Theuer, § 10 IFG Rn. 19.
873 Vgl. Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S.
16.
874 In diesem Sinne: BfDI, Anwendungshinweise, 20.BMI, Anwendungshinweise, GMBl. 2005, 1346
(1349 zu III. 9. g); Guckelberger, in: Fluck/Theuer, § 10 IFG Rn. 17/18; Kloepfer/v. Lewinski, DVBl.