Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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Der Schutz personenbezogener Daten gem. § 5 IFG machte mehrere einzelfallbezogene
Abwägungen erforderlich (→ S. 324): Ein überwiegendes Informationsinteresse
wurde beispielsweise hinsichtlich der Gästeliste und der Tischordnung von Veranstaltungen
des Bundeskanzleramtes bejaht. 233 Bei den sog. Rosenholz-Dateien wurde
differenziert zwischen den offenzulegenden Formaldaten der Beschäftigten gem. § 5
Abs. 3 IFG und den nach § 5 Abs. 1 Satz 1 IFG zu schützenden Namen von sonstigen
Wissenschaftlern sowie gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG nicht herauszugebenden
Gesundheitsdateien der Mitarbeiter der Behörde. 234
Der von § 6 Satz 1 IFG gewährleistete Schutz des geistigen Eigentums wurde von
den Behörden tendenziell weiter als von den Gerichten ausgelegt (→ S. 340). Aufgrund
komplexer Urheberrechtsbewertung wurde beispielsweise hinsichtlich eines
Rechtsgutachtens festgestellt, dass der Sinn des Auftrages gerade in dessen Verwendung
liege, so dass der Informationszugang zu gewähren sei. 235 Dabei setzt ein
geschütztes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis genauso wie im Umweltinformationsgesetz
„neben dem Mangel an Offenkundigkeit der zugrunde liegenden Informationen
ein berechtigtes Interesse des Unternehmens an deren Nichtverbreitung voraus“.
(→ S. 344)
Allgemeine Probleme im Umgang mit Ausschlussgründen bereitete auch die Frage,
in welchen Fällen ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand (bei der Trennung
von herauszugebenden und geheimzuhaltenden Informationen) dem Informationszugang
entgegenstand (→ S. 209) und ob und wie ein in-camera-Verfahren (→ S. 361)
durchzuführen ist.
1.2 Problemanalyse eigene Datenerhebung
In der Anwendung des IFG zeichnen sich in den Ergebnissen der Umfrageerhebung
unter Bundesbehörden (Zeitraum: 2006-2011) und der Interviewbefragung mit ausgewählten
Bundesbehörden sowie der Befragung unter auskunftssuchenden Bürgerinnen
und Bürgern des Zeitraums 2010 bis 2011 Konflikte zwischen den Interessen
von Bürgerinnen und Bürgern und denen von Bundesbehörden in der Anwendung
der Rechtsnormen des IFG und im Bearbeitungs-, Kommunikations- und Informationsprozess
zwischen Bundesbehörden und auskunftssuchenden Bürgerinnen und
Bürgern ab.
233 OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.3.2012 – OVG 12 B 27.11, zit. nach Pressemitteilung Nr. 9/12;
VG Berlin, Urt. v. 7.4.2011 – 2 K 39.10.
234 VG Berlin, Urt. v. 8.9.2009 – 2 A 8.07.
235 Vgl. bspw. VG Berlin, Urt. v. 21.10.2010 – 2 K 89.09, Juris Rn. 36 ff.