Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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4.1.1.4 Bemessung der Gebühren
Die Gebühren sind gem. § 10 Abs. 2 IFG auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes
so zu bemessen, dass der Informationszugang nach § 1 IFG wirksam
in Anspruch genommen werden kann. Dazu ist in der Gesetzesbegründung
ausgeführt, dass die Gebühren nach Verwaltungsaufwand, jedoch nicht notwendig
kostendeckend erhoben werden. Die Gebühren dürfen nicht abschreckend wirken; je
nach Verwaltungsaufwand können Gebühren bis zu einem Höchstsatz von 500 Euro
erhoben werden. 884
Die Regelung in § 10 Abs. 2 IFG enthält – anders als im IFG-ProfE 885 – keinen erschöpfenden
und abschließenden Maßstab für die Gebührenbemessung. 886 Bei der
Gebührenbemessung sind Pauschalierungen und Typisierungen zulässig, denn mit
der Wahl des Wortes „berücksichtigen“ hat der Gesetzgeber in § 10 Abs. 2 IFG zum
Ausdruck gebracht, dass eine exakte Berechnung des Verwaltungsaufwands nicht
erforderlich ist. 887 Die Behörde ist daher beispielsweise nicht dazu verpflichtet, die
Arbeitsleistung ihrer Mitarbeiter minutengenau danach abzurechnen, wie lange das
Heraussuchen der Akten und die Prüfung der im Einzelfall bestehenden Grenzen des
Informationsrechts tatsächlich gedauert haben. 888 Eine Bundesbehörde kann in pauschalierender
Weise den Verwaltungsaufwand sowohl hinsichtlich der Personal- als
auch der Sachkosten anhand der zum Zeitpunkt der Amtshandlung geltenden Personalkostensätze
und Sachkostenpauschalen des BMF als Durchschnittswerte zugrunde
legen. 889 Außerdem steht der Behörde ein Ermessen bei der Festsetzung der
aus dem Gebührenrahmen zu ermittelnden Gebühr gem. § 10 IFG zu, das gerichtlich
nur eingeschränkt gem. § 114 Satz 1 VwGO überprüfbar ist. 890
Der Gebührenrahmen wird durch das sog. Kostendeckungsprinzip abgesteckt. Da
dieses nicht bereits kraft Verfassung gilt 891 , bringt der Gesetzgeber in § 10 IFG explizit
zum Ausdruck, dass die Gebühren auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes
zu bemessen sind. 892 Die Verwaltung darf nicht allgemeine Personal- o-
der Sachkosten für die Beschaffung und Pflege ihres Informationsbestandes dem
Antragsteller in Rechnung stellen. 893 Die Orientierung der Gebühren am Verwal-
884 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 16.
885 Vgl. Schoch/Kloepfer, IFG-ProfE, § 14 Rn. 18.
886 Schoch, IFG, § 10 Rn. 49.
887 VG Berlin, Urt. v. 8.11.2007 – VG 2 A 15.07, UA, S. 6; Urt. v. 6.5.2008 – VG 2 A 84.07, UA, S. 5.
888 VG Berlin, Urt. v. 8.11.2007 – VG 2 A 15.07, UA, S. 6 f.; Urt. v. 6.5.2008 – VG 2 A 84.07, UA, S. 6.
889 VG Berlin, Urt. v. 8.11.2007 – VG 2 A 15.07, UA, S. 7; Urt. v. 6.5.2008 – VG 2 A 84.07, UA, S. 6;
BMI, Anwendungshinweise, GMBl. 2005, 1346 (1349 f. zu III. 9. g).
890 VG Berlin, Urt. v. 8.11.2007 – VG 2 A 15.07, UA, S. 5; Urt. v. 6.5.2008 – VG 2 A 84.07, UA, S. 5.
891 BVerfG, Beschl. v. 6.2.1979 – 2 BvL 5776, BVerfGE 50, 217 (226); Schoch, IFG, § 10 Rn. 52
892 Guckelberger, in: Fluck/Theuer, § 10 IFG Rn. 26.
893 Guckelberger, in: Fluck/Theuer, IFG, § 10 Rn. 14; zum IFG SH a. F. auch Jahn, 173.