Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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3.2.12.2 Einverständnis des Antragstellers zum teilweisen Informationszugang
Ein teilweiser Informationszugang wird gem. § 7 Abs. 2 Satz 2 IFG auch dann gewährt,
wenn sich der Antragsteller in den Fällen, in denen Belange Dritter berührt
sind, mit einer Unkenntlichmachung der diesbezüglichen Informationen einverstanden
erklärt. Über die Legaldefinition des § 2 Nr. 2 IFG ist damit jeder erfasst, über
den personenbezogene Daten oder sonstige Informationen vorliegen, die von § 5
und § 6 IFG geschützt werden. Dadurch wird ein Verfahren nach § 8 IFG entbehrlich
und eine schnellere Entscheidung der Behörde möglich. 706
Nicht erfasst sind aber die Fälle, in denen nach §§ 3 f. IFG schutzwürdige öffentliche
Belange zur Verweigerung des Informationszugangs führen könnten. Die analoge
Anwendung des § 7 Abs. 2 Satz 2 IFG auf diese Konstellation wird befürwortet, weil
dadurch eine Verfahrensvereinfachung mit dem einverständlich nur beschränkt gewährten
Informationszugang erreicht werde. 707 Dementsprechend wird auch in mehreren
gerichtlichen Entscheidungen berichtet, dass bereits teilweise Informationszugang
gewährt wurde, soweit die §§ 3 f. IFG nicht entgegenstanden. Geht man allerdings
davon aus, dass der Zweck der Regelung nur die in der Gesetzesbegründung
angegeben schnellere Entscheidungsmöglichkeit wegen Entbehrlichkeit eines Verfahrens
nach § 8 IFG ist, dann käme eine Analogie für die Fälle der §§ 3 f. IFG, bei
denen kein Verfahren nach § 8 IFG erforderlich ist, wohl nicht in Betracht.
Weiter kommt eine Herleitung des teilweisen Informationszugangs aus der Formulierung
mancher Ausschlussgründe („soweit und solange“ in § 4 Abs. 1 Satz 1 IFG) in
Betracht. Allerdings legt das die konditionale Umschreibung („wenn“ in § 3 Nr. 1-4, 6
IFG) nicht nahe. 708 Auch dies ist ein weiterer Grund, die Formulierung „soweit und
solange“ einheitlich im IFG zu verwenden (→ S. 268). Nichtsdestoweniger sollte § 7
Abs. 2 Satz 2 IFG auf den Fall der geschützten öffentlichen Belange erweitert werden,
so dass das Einverständnis des Antragstellers mit einem teilweisen Informationszugang
den Zugang zu den sonstigen Informationen eröffnet. 709
3.2.13 Kenntnis des Antragstellers
Der Antrag kann 710 gem. § 9 Abs. 3 IFG abgelehnt werden, wenn der Antragsteller
bereits über die begehrten Informationen verfügt. Erforderlich ist dabei, dass der An-
706 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 15;
BfDI, Anwendungshinweise, 16.
707 Schoch, IFG, § 7 Rn. 68.
708 Zu den unterschiedlichen Formulierungen auch → S. 268.
709 Schoch, IFG, § 7 Rn. 120.
710 Zu den Ermessenserwägung s. bspw. Ziekow/Debus, in: Fluck/Theuer, IFG, § 9 Rn. 28 f.