Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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als unzureichend wahrgenommen wird und die Informationen über IFG-Anfragen erfragt
werden, verstärkt mit Hilfe juristischer Unterstützung.
Befragte Behörden folgen eher einem sachbezogenen Ansatz, wonach sie Informationen
zu bestimmten Themen veröffentlichen, nach denen der Bürger über eine Themen-
oder Stichwortsuche recherchieren kann. Der Auflistung amtlicher Dokumente
und Informationen über ein zentrales Register, wie dies z.B. in Bremen über das Informationsregister
oder das Dokumentenregister der EU-Organe läuft, stehen befragte
Behörden daher auch eher skeptisch gegenüber (Interview-B9, B10, B8, B2). Aus
Behördenperspektive sei der sachbezogene Ansatz nachfrageorientierter (Interview-
B8), denn Bürger würden aus einem bestimmten Interesse bzw. zu einem bestimmten
Inhalt nach Informationen suchen (Interview-B9, B8, B2, B10). Wie zwei Behörden
berichteten, haben sie auch im Zusammenhang mit der Pflicht zur Veröffentlichung
von Organisations- und Aktenplänen (§ 11 Abs. 2 IFG) die Erfahrung gemacht,
dass der Aktenplan einer Behörde so gut wie nie abgerufen werde (Interview-B9)
bzw. dieser keine Rolle bei IFG-Anträgen spiele (Interview-B1). Im Zusammenhang
mit der Erstellung von Verzeichnissen und der Einrichtung eines zentralen Dokumentenregisters
befürchten befragte Behörden zudem, dass dieses Missbrauch fördern
könne, da Verzeichnisse bzw. Register genutzt werden könnten, um Informationen
aus den Verzeichnissen der Behörden abzufragen (Interview-B8, B2).
Bei einigen interviewten Behörden gehen zunehmend Anfragen über das Internetportal
FragDenStaat.de ein, bei dem es sich um ein Projekt der Open Knowledge Foundation
Deutschland e.V. handelt und das sich zum Ziel gesetzt hat, Anfragen nach
dem IFG und Antworten von Bundesbehörden auf diesem Portal transparent zu machen
(Interview-B8, B9, B10, B4, B2). Eine Behörde erläutert, dass die Einrichtung
dieses Portals Bürgern sicherlich eine Erleichterung in der Antragstellung verschaffe.
Als Behörde würde sie aber ungern den Kontakt über dieses Portal nutzen, sondern
den direkten Kontakt mit dem Antragsteller bevorzugen. In Bezug auf die Antragstellung
könne man feststellen, dass Anfragen inhaltlich komplexer geworden seien.
Weiter zeige sich, dass der Umgangston schärfer geworden sei, was bedeute, dass
Antragsteller sich zunehmend ihres Rechtsanspruchs bewusst seien und nicht mehr
so geneigt seien, sich auf Gespräche mit Behörden einzulassen (Interview-B8). Zwei
andere Behörden stellen in Bezug auf Anfragen, die über das Portal Frag-
DenStaat.de gestellt werden, fest, dass es sich häufig eher um Bürgeranfragen oder
einfache Auskunftsanfragen handele. Die eine dieser zwei Behörden erklärte, dass
sie die Anfragen in der Regel nach dem IFG bearbeite, auch wenn sie ihres Erachtens
eher Bürgeranfragen seien (Interview-B2). Die andere Behörde erläuterte, dass
sie einfache Auskunftsanfragen an das für den Sachgegenstand zuständige Fachre-