Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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setz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen [Landesinformationsfreiheitsgesetz
– LIFG –] v. 26.11.2008) 123 , in Kraft getreten am 1.2.2009). 124
Nahezu alle Bundesländer haben bereits an ihren Informationsfreiheitsgesetzen Änderungen
vorgenommen. Eine erste vollständige Neufassung wurde in Hamburg verabschiedet,
wodurch das Verweisungsgesetz durch eine Vollregelung 125 ersetzt wurde,
mit der nun auch in Hamburg dem Landesdatenschutzbeauftragten das Amt eines
Beauftragten für Informationsfreiheit übertragen wurde. 126 Mit dieser Neufassung
werden die Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger weiter gestärkt. 127 Zugleich
setzte der Senat eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um, welche die
Angleichung der Gesetzeslage in Hamburg und Schleswig-Holstein im Bereich des
Informationsfreiheitsrechts vorgesehen hat. 128 Eine weitere Novelle auf Landesebene
erfolgte im Januar 2012 mit dem IZG SH, welches das Umweltinformationsrecht in
das allgemeine Informationsrecht integrierte. 129
Nachdem nun auch § 15 HmbIFG 130 und § 12a LIFG RP 131 nachträglich einen Landesinformationsfreiheitsbeauftragten
eingeführt haben, nähern sich die Grundstrukturen
und Ziele aller 11 Landesgesetze noch stärker an: Förderung der Verwaltungstransparenz
durch Einräumung eines voraussetzungslosen Informationszugangsanspruchs,
der ausnahmsweise zugunsten bestimmter öffentlicher Belange oder privater
Interessen ausgeschlossen ist, Regelungen zu Verfahren und Kosten sowie –
außer in Thüringen – Anrufung eines unabhängigen Informations-
/Datenschutzbeauftragten. 132
Diese Grundstruktur wird allerdings in Berlin und neuerdings in Schleswig-Holstein
dadurch erweitert, dass im IFG BE und im IZG SH auch Regelungen für Umweltinformationen
enthalten sind. Mit der im Jahr 2012 erfolgten Zusammenfassung des
Informationsfreiheitsgesetzes und des Umweltinformationsgesetzes für das Land
Schleswig-Holstein wurden „folgende Ziele verfolgt:
123 GVBl. S. 296. Dazu Rheinland-pfälzisches Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur, Anwendungshinweise.
124 BfDI, 2. Tätigkeitsbericht 2008 und 2009, BT-Drs. 17/1350, S. 29.
125 Hamburgisches Informationsfreiheitsgesetz (HmbIFG) v. 17.2.2009 (GVBl. 2009, S. 29).
126 BfDI, 2. Tätigkeitsbericht 2008 und 2009, BT-Drs. 17/1350, S. 29.
127 In diesem Sinne die Bewertungen von: BfDI, 2. Tätigkeitsbericht 2008 und 2009, BT-Drs. 17/1350,
S. 29; Haas, Gesetze der einzelnen Bundesländer.
128 Haas, Gesetze der einzelnen Bundesländer.
129 Dazu Fraktionen von CDU und FDP, SH LT-Drs. 17/1610.
130 Seit der Novellierung v. 17.2.2009 (HmbGVBl. S. 29).
131 Eingefügt durch Art. 1 Gesetz v. 20.12.2011 (GVBl. S. 427).
132 Vgl. Schoch, IFG, Einl Rn. 102, der aber die Besonderheit in Thüringen nicht berücksichtigt.