Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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Informationszugang. 1249 Vermerke und Stellungnahme, in denen Behördenmitarbeiter
ihre Rechtsauffassung zur Zustimmungsbedürftigkeit eines Gesetzes niedergelegt
haben, durch das die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke verlängert werden
sollten, gehörten nicht zum Kernbereich, vor allem weil der Entscheidungsprozess
schon abgeschlossen war und sie lediglich die Arbeitsebene und damit vorgelagerte
Beratungs- und Entscheidungsabläufe betreffen, die einem Informationszugang nur
in einem geringeren Maße entzogen sind als Informationen, die den innersten Bereich
der Willensbildung der Regierung betreffen. 1250
5.3.2.2 Problemanalyse eigene Datenerhebung
In Ergänzung zu ihren Angaben in der Behördenbefragung nannten interviewte Behörden
neben den §§ 5 und 6, den Vorschriften zum Schutz privater Belange, als
weitere wesentliche Ablehnungsgründe § 3 Nr. 1 a) und b) und g), § 3 Nr. 3 a und b),
§ 3 Nr. 4, § 3 Nr. 7 IFG und § 4 IFG.
Eine Behörde berichtete über Unsicherheiten in der Anwendung des Begriffs vertrauliche
Informationen (§ 3 Nr. 7 IFG) bei IFG-Anfragen auf Akteneinsicht in Sachverhalten
oder Sitzungen, die vor Inkrafttreten des IFG stattgefunden haben. In diesen Fällen
seien die besprochenen Inhalte vertraulich behandelt worden bzw. sei den Beteiligten
zugesagt worden, diese Inhalte vertraulich zu behandeln. Zu diesem Zeitpunkt
habe es das IFG nicht gegeben und man habe nicht damit rechnen können, dass ein
IFG in Kraft treten werde und die Inhalte, die unter dem „Siegel der Verschwiegenheit“
beraten worden seien, nun auf Grundlage des IFG doch der Öffentlichkeit zur
Verfügung gestellt werden könnten. Seit Inkrafttreten des IFG sei man sich dessen
bewusst, aber es bestünde Unsicherheit in der Handhabung bei Protokollen und Akten,
die vor der Zeit des IFG angefertigt wurden (Interview-B4). Der Begriff der vertraulichen
Informationen (§ 3 Nr. 7 IFG) werde von den Verwaltungsgerichten unterschiedlich
ausgelegt: So gebe es Gerichte, die argumentieren würden, dass eine
Vertraulichkeitsabrede erforderlich sei und den Begriff damit weiter auslegen würden,
während die Kommentarliteratur § 3 Nr. 7 IFG eher restriktiver auslegen und argumentieren
würde, dass es bei den vertraulich übermittelten Informationen um die
whistleblower-Fälle gehe. Da es aber durchaus auch andere Vertraulichkeitsfälle gebe,
sei dies zu eng gefasst (Interview-B4).
Es wurde weiter als problematisch benannt, dass die bisherige Rechtsprechung z.B.
zu § 3 Nr. 1 a) Schutz internationaler Beziehungen nicht einheitlich sei. Insbesondere
1249 BVerwG, Urt. v. 3.11.2011 – 7 C 4.11, Juris Rn. 35.
1250 VG Berlin, Urt. v. 9.6.2011 – 2 K 46.11, Juris Rn. 40 ff.