Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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5.2.1.4 Bedingungsformulierung der Ausschlussgründe („soweit und solange“)
Um den Grundsatz des freien Informationszugangs nicht zu gefährden, darf der Zugang
nur in dem Umfang versagt werden, in dem die Informationen schützenswert
sind. 996 Dabei stellt sich die Frage, ob dies auch hinreichend in den Formulierungen
des Gesetzestextes zum Ausdruck kommt.
Hinsichtlich der Formulierung von Rechtsnormen enthält das vom BMJ herausgegebenen
Handbuch der Rechtsförmlichkeit folgende Beschreibungen: „Die Konjunktionen
‚wenn’, ‚falls’, ‚soweit’ und ‚sofern’ leiten Bedingungssätze ein, jedoch mit folgendem
Unterschied: ‚Wenn’ und ‚falls’ drücken eine uneingeschränkte oder absolute
Bedingung aus; sie schließen die Rechtsfolge ganz aus oder lassen sie ganz zu. …
Werden dagegen die einschränkenden Konjunktionen ‚soweit’, ‚sofern’ und ‚solange’
gebraucht, eröffnet die Bedingung einen Spielraum. Die Rechtsfolge gilt nur in dem
durch die Regelung festgelegten Umfang. ‚Soweit’ und ‚sofern’ sollten immer durch
‚in dem Maß, wie’ ersetzbar sein.
Beispiel:
§ 6 Satz 1 des Informationsfreiheitsgesetzes:
Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, soweit der Schutz geistigen Eigentums
entgegensteht.
Das heißt, in dem Maß, wie das geistige Eigentum geschützt ist, besteht kein Zugangsrecht.“
997
Ob die gesetzlichen Formulierungen der Ausschlussgründe im IFG diesen Regeln
immer folgen, erscheint zweifelhaft. Derzeit werden im IFG folgende Formulierungen
verwendet:
• „wenn“ (§ 3 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 4, Nr. 6 IFG)
• „wenn und solange“ (§ 3 Nr. 3 IFG)
• „soweit und solange“ (§ 4 Abs. 1 Satz 1 IFG)
• „soweit“ (§ 5 Abs. 1 Satz 1 IFG, § 6 IFG)
• sonstige (§ 3 Nr. 5, Nr. 7, Nr. 8 IFG).
Würde man die Konjunktion „wenn“ in den Ausschlusstatbeständen immer entsprechend
dem Handbuch der Rechtsförmlichkeit interpretieren, wären Informationen bei
Vorliegen eines Ausnahmegrundes nicht nur teilweise, sondern insgesamt unzugänglich.
998 Demgegenüber wurde das „wenn“ bei § 3 Nr. 1 lit. g IFG in einem Fall
996 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 9.
997 BMJ, Handbuch der Rechtsförmlichkeit, Rn. 89.
998 Roth, in: Berger/Roth/Scheel, IFG, § 3 Rn. 17.