Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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Ob das BMJ nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG nur bei materieller Verwaltungstätigkeit oder
auch bei der Vorgängen im Zusammenhang mit dem Deutschen Bundestag grundsätzlich
Informationspflichtig sind, wurde vom BVerwG 229 – in dessen wohl wichtigsten
Entscheidungen zum IFG – im letzteren Sinne entschieden. Daran anschließend
wurde auch der Wissenschaftliche Dienst als grundsätzlich informationspflichtig angesehen,
insbes. hinsichtlich der Ausarbeitung mit dem Titel „Die Suche nach außerirdischem
Leben und die Umsetzung der VN-Resolution A/33/426 zur Beobachtung
unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischen Lebensformen“ 230 .
Die Bedeutung der einzelnen Ablehnungsgründe lässt sich nur schwer verifizieren.
Entsprechende Anfragen an die Bundesregierung hatte diese zunächst damit beantwortet,
dass die Ablehnung durch die Behörden überwiegend auf den Ausnahmegründen
des § 3 Nr. 1 lit. (a), c, g, Nr. 3 Buchstabe b, Nr. 4 sowie der §§ 4 bis 6 IFG
beruhte. 231 Dabei hatte sie aber darauf hingewiesen, dass keine Fallzahlen für die
Ablehnungsgründe erhoben werden, weil die Anträge teilweise auf der Grundlage
mehrerer Ausnahmegründe abgelehnt werden, eine Statistik daher kein aussagefähiges
Bild abgeben würde. 232 Dies gilt umso mehr, als eine Behörde in dem geführten
Interview deutlich machte, dass sie zunächst eine Ablehnung mit §§ 3, 4 IFG zu
begründen versucht, weil bei einer Ablehnung mit § 5 oder § 6 IFG eine Drittbeteiligung
gem. § 8 IFG erforderlich ist, welche das Marktgeschehen verzerren und erheblichen
Verwaltungsaufwand bedeuten könnte.
Vor den Gerichten wurde relativ häufig über den Ausschluss des Informationszuganges
nach § 3 IFG wegen des Schutzes von besonderen öffentlichen Belangen gestritten.
Oft geprüft wurde, ob eine Beeinträchtigung von Beratungen von Behörden
gem. § 3 Nr. 3 lit. b) IFG (→ S. 291) oder Gerichtsverfahren nach § 3 Nr. 3 lit. g) IFG
(→ S. 284) vorliegt, ob informationsbeschränkende (abwägungserforderliche)
Rechts- und Verwaltungsvorschriften gem. § 3 Nr. 4 IFG den Informationsanspruch
ausschließen (→ S. 294) und ob das Bekanntwerden der Information geeignet wäre,
fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr oder wirtschaftliche Interessen
der Sozialversicherungen zu beeinträchtigen (Nr. 6) (→ S. 300). Demgegenüber
stand der Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses gem. § 4 IFG nur selten
und dann als Nebenschauplatz von Diskussionen zu § 3 Nr. 3 lit. b) IFG auf der
Agenda (→ S. 306).
229 BVerwG, Urt. v. 3.11.2011 – 7 C 3.11 und 7 C 4.11, Juris; Beschl. v. 23.11.2011 – 7 C 2.11,
BeckRS 2011, 56846, mit zust. Anmerkung Roth, DVBl. 2012, 183 ff.
230 VG Berlin, Urt. v. 1.12.2011 – 2 K 91.11.
231 In diesem Sinne ohne § 3 Nr. 1 lit. a IFG: BReg, BT-Drs. 16/2168, S. 2; später mit § 3 Nr. 1 lit. a
IFG: BReg, BT-Drs. 16/4042, S. 2.
232 BReg, BT-Drs. 16/4042, S. 2.