Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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zeichnisse zu führen hat, die geeignet sind, die Aktenordnung und den Aktenbestand
sowie den Zweck der geführten Akten erkennen zu lassen. Diese Verzeichnisse sowie
Register, Aktenpläne, Aktenordnungen, Aktenverzeichnisse, Einsenderverzeichnisse
und Tagebücher sind allgemein zugänglich zu machen. Ob sich daraus ein
entsprechender Anspruch des Bürgers ergeben kann, wurde bislang offen gelassen,
weil die Behörde durch das IFG BE nicht zur Offenlegung des gesamten tatsächlichen
vorhandenen Aktenbestandes verpflichtet sei. 1740 Berlin bietet seit Mitte September
2011 das erste verwaltungsseitige Portal (www.daten.berlin.de) an, welches
sich an den Prinzipien des Open-Data-Konzepts orientiert und damit vielversprechende
Möglichkeiten zur Generierung von Erfahrungswissen, Leitlinien und Best
Practices bietet. 1741
In § 11 IZG SH ist eine Unterrichtung der Öffentlichkeit über Umweltinformationen
vorgesehen, wobei insbesondere dessen Abs. 3, wonach die Verbreitung von Umweltinformationen
für die Öffentlichkeit in verständlicher Darstellung und leicht zugänglichen
Formaten erfolgen soll, sehr positiv bewertet wird. Kritisch wird allerdings
die Beschränkung auf Umweltinformationen bewertet, weil angesichts der möglichen
Entwicklungen zum „Open Government Data“ eine Ausdehnung auf allgemeine Informationen
notwendig wäre. Gleichzeitig werden im Bund und einigen Ländern Konzepte
entwickelt, um Verwaltungsdaten möglichst aller föderalen Ebenen auf einer
gemeinsamen Plattform bereitzustellen, wobei im Falle der zunehmenden proaktiven
Veröffentlichung aber eine leicht handhabbare und den widerstreitenden Interessen
gerecht werdende Regelung zum Datenschutz gefunden werden muss. Wegweisend
wird die Regelung in § 11 Abs. 3 GDIG SH angeführt, die eine frühzeitige Kategorisierung
von Geodaten im Einvernehmen mit dem Unabhängigen Landeszentrum für
Datenschutz Schleswig-Holstein und der Koordinierungsstelle Geodateninfrastruktur
vorsieht. 1742
Ähnlich, aber etwas weiterreichend als § 11 IFG ist die Regelung in § 12 IFG NRW,
weil danach auch Geschäftsverteilungspläne veröffentlicht werden müssen. Die Regelungen
in den sonstigen Bundesländern verweisen wie § 1 Satz 1 SIFG und § 1
Abs. 1 Satz 1 ThürIFG auf § 11 IFG oder entsprechen der Regelung inhaltlich (vgl.
§ 14 LIFG RP oder § 11 IZG LSA). Im AIG BB, HmbIFG und IFG MV waren keine
Regelung zu Veröffentlichungspflichten ersichtlich.
1740 Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.1.2011 – OVG 12 B 69.07, Juris Rn. 34 ff.
1741 Janda, VM 2011, 227 (233 f.).
1742 Schulz/Warnecke, 4.