Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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Die Evaluierung der Landesregierung NRW ergab, dass sich das IFG NRW insgesamt
bewährt habe. Die Zahl der Anträge (ca. 1000/Jahr) belege, dass Bürger das
Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen öffentlicher Stellen in Anspruch nehmen.
Die Befürchtung öffentlicher Stellen, durch die Nutzung dieses neuen Instruments
übermäßig belastet zu werden, habe sich nicht verwirklicht. Die Rechtsprechung
habe in einigen Auslegungsfragen Klarheit schaffen können. Es wurde jedoch
angeraten, Unsicherheiten in der Anwendung einzelner Normen durch einen Erlass
zu klären. 2
Die Evaluierung des Informationsfreiheitsgesetzes Mecklenburg-Vorpommerns wurde
gem. § 15 S. 2 IFG M-V vom Landtag Mecklenburg-Vorpommern in Auftrag gegeben.
Die problemorientierte Evaluation des IFG M-V zeigt auf, dass das Gesetz sich
in seinen Grundlinien bewährt habe. Es wurde von allen befragten Behörden angenommen.
Aufgrund der überschaubaren Fallzahlen (Landesbehörden gesamt: 136,
Kommunalbehörden gesamt: 296) und der oft pragmatischen Anwendung auch bei
sensiblen Fallkonstellationen ergäben sich im Vollzug des Gesetzes durch Behörden
wenige Probleme. Änderungsvorschläge wurden zu bestimmten Schutzvorschriften
unterbreitet, sowie eine Präzisierung bestimmter Begriffe (Behördenbegriff), Vorschriften
(fiskalische Betätigung des Staates und Schutzvorschrift) und Verfahrensregeln
(Einbeziehung Dritter, Konkurrenzfragen) gefordert. Darüber hinaus empfohlen
wurde, die Veröffentlichungspflicht von Behörden zu stärken. 3
Als Ergebnis der Evaluierung des bremischen Informationsfreiheitsgesetzes, die im
Auftrag der Senatorin für Finanzen und in enger Abstimmung mit der Landesbeauftragten
für Datenschutz und Informationsfreiheit (§ 13 BremIFG) durchgeführt wurde,
stellten die Gutachter fest, dass das BremIFG zu keinen größeren organisatorischen
und personellen Veränderungen in den Behörden des Landes Bremen geführt habe.
Nur bei wenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Verwaltungsstellen wurden
Widerstände und Vorbehalte gegen das BremIFG ausgemacht. Die Mehrheit der
Verwaltungsstellen sehe keinen Bedarf für eine Weiterentwicklung oder Korrekturen
des BremIFG. Auf Seite der Bürgerinnen und Bürger habe das Inkrafttreten des BremIFG
nicht dazu geführt, dass sich das Informationsverhalten wesentlich geändert
habe. Der Bekanntheitsgrad des BremIFG unter der bremischen Bevölkerung sei
gering, während weit mehr Bürgerinnen und Bürger das zentrale Informationsregister
tungen (Gutachten II), 2009; Institut für Informationsmanagement Bremen GmbH (ifib), Evaluation des
Bremer Informationsfreiheitsgesetzes (BremIFG), 2010.
2 Vgl. Innenministerium des Landes NRW, S. 19.
3 Rodi, S. 127-131; Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, Bericht über die Anwendung des
Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen für das Land Mecklenburg-Vorpommern, LT-
Drs. 5/2720, S. 6-7.