Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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Demgegenüber würde der Informationszugang zu den protokollierten fachlichen Äußerungen
einzelner Mitglieder der STIKO bei „Strategiediskussionen“ zukünftige Beratungen
gefährden, insbesondere da angesichts der Bedeutung der Aufgaben der
STIKO ein erhebliches öffentliches Interesse besteht, dass die Kommission auf einem
qualitativ hohen Niveau ungehindert arbeiten und dabei zu sachlich beständigen
und ausgewogenen Lösungen gelangen kann. 1133
Soweit Informationen zu Sitzungsprotokollen enthaltenden reinen Beratungsergebnissen
der Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission begehrt wurden, werden diese
nach Auffassung der Gerichte vom Schutzweck des § 3 Nr. 3 lit. b IFG nicht erfasst.
1134 Im Übrigen wurde im Rahmen einer Prognose davon ausgegangen, dass
die notwendige Vertraulichkeit der Beratungen beeinträchtigt würde, weil angesichts
des hohen Schutzgutes und der heterogenen Besetzung des Gremiums die Mitglieder
der Kommission in hohem Maße zu Kompromissen bereit sein müssten. 1135 In
der Literatur wurden die Entscheidungen insoweit kritisiert, als keine teilweise Einsichtnahme
in die Protokolle, beispielsweise in Form von Schwärzungen von Namen
derjenigen Personen, die sich mit einem bestimmten Beitrag an der Beratung beteiligt
haben, erwogen wurde. 1136
Mit der Formulierung „solange“ betont das Gesetz, dass der Informationszugang
grundsätzlich nur aufgeschoben ist (→ S. 268). Die Dauer dieses Aufschubs bestimmt
sich danach, ob der Schutz der Vertraulichkeit weiterhin eine Offenlegung der
Beratungsinterna verbietet, wobei der Abschluss des laufenden Verfahrens keine
unüberwindbare zeitliche Grenze bildet. 1137 In vielen Entscheidungen wurde die Informationsfreigabe
vor allem auch mit zeitlichen Komponenten begründet, dass im
Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor den Tatsachengerichten keine Gefährdung
der Beratung mehr bestehen würde. 1138
5.3.2.1.5 Besondere Geheimhaltungsregelung (§ 3 Nr. 4 IFG)
Der Konflikt zwischen der grundsätzlichen Informationsfreiheit und besonderen Geheimhaltungsregeln
ist in § 3 Nr. 4 IFG i. S. des Grundsatzes „so viel Information wie
1133 VG Berlin, Urt. v. 22.10.2008 – 2 A 114.07, Juris Rn. 18 ff.
1134 OVG NW, Urt. v. 2.11.2010 – 8 A 475/10, Juris Rn. 93 = ZLR 2011, 113 (126).
1135 OVG NW, Urt. v. 2.11.2010 – 8 A 475/10, Juris Rn. 94 ff. = ZLR 2011, 113 (126 ff.), unbeanstandet
von BVerwG, Beschl. v. 18.7.2011 – 7 B 14/11, Juris Rn. 6 ff.
1136 Beyerlein, ZLR 2011, 130 (132 f.).
1137 BVerwG, Beschl. v. 18.7.2011 – 7 B 14/11, Juris Rn. 5; Urt. v. 3.11.2011 – 7 C 4.11, Juris Rn. 31;
a. M. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 5.10.2010 – OVG 12 B 6.10, Juris Rn. 34.
1138 In diesem Sinne bspw.: BVerwG, Beschl. v. 18.7.2011 – 7 B 14/11, Juris Rn. 5 ff.; VG Berlin, Urt.
v. 21.10.2010 – VG 2 K 89.09, Juris Rn. 26; VG Köln, Urt. v. 13.1.2011 – 13 K 3033/09, Juris Rn. 61 ff.