Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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mehr ist in der Regel eine widerlegliche Vermutung für Öffentlichkeit oder für die Geheimhaltung
normiert. 1259
5.3.2.3.6 USA
(d) FOIA betont die Regel-Ausnahme-Systematik, wonach nur die im Unterabschnitt
(b) und (c) FOIA aufgeführten Ausnahmen (exemptions) angeführt werden können,
um Informationen zurückzuhalten. 1260 Die exemptions sind im FOIA sehr knapp formuliert
und daher auslegungs- und konkretisierungsbedürftig. 1261 Dabei sind diese
Ausnahmen eng auszulegen und selbst in Fällen, in denen eine der exemptions
greift, ist eine Zurückhaltung von Akten nicht zwingend. 1262
Informationen, die ordnungsgemäß als confidential, secret oder top secret klassifiziert
wurden, dürfen gem. (b) (1) FOIA zurückgehalten werden, wobei diese Einstufung
zunächst sehr viele Akten betrifft, die später nach einer bestimmten Zeit normalerweise
freigegeben werden. 1263 Behördeninterne Regeln und Informationen zur
Verwaltungspraxis (internal personnel rules and practices of an agency) und die interne
Behördenkommunikation (internal government communication) sowie Ausnahmen
aufgrund anderer Bundesgesetze 1264 brauchen nach (b) (2), (5) bzw. (3) FOIA
nicht offengelegt werden. 1265 Ausgenommen sind Informationen zu Finanzinstituten
und geologische Daten gem. (b) (8) bzw. (9) FOIA. 1266 Eine exemption besteht für
Informationen zur Rechtsdurchsetzung im Rahmen der Ermittlungstätigkeit der Polizei
(records or information compiled for law enforcement purposes) Daten gem. (b)
(7) FOIA. Damit in Zusammenhang steht die exclusion des (c) FOIA, wonach die Behörde
berechtigt ist, dem Antragsteller zu verschweigen, ob eine Ermittlungstätigkeit
vorliegt. 1267
5.3.2.3.7 Österreich
Die Auskunftspflicht besteht gem. Art. 20 Abs. 4 Satz 1 Hs. 1 B-VG, soweit eine gesetzliche
Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht. Durch Art. 20 B-VG wird
der einfache Gesetzgeber ermächtigt, Umfang und Grenzen des Auskunftsrechts
durch die Normierung von Auskunftsverweigerungsgründen zu bestimmen. 1268 Ne-
1259 Griebel, 31.
1260 Bräutigam, 54.
1261 Bräutigam 52.
1262 Bräutigam, 51 f.
1263 Bräutigam, 52.
1264 Vgl. dazu DOJ, 207-261.
1265 Dazu Bräutigam, 52 f.
1266 Dazu Bräutigam, 54.
1267 Dazu Bräutigam, 54.
1268 Perthold-Stoitzner, 142.