Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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Höhe der für den angefochtenen Verwaltungsakt festgesetzten Gebühr, jedoch mindestens
30 Euro, verlangt werden kann. „Vollständige oder teilweise Zurückweisung
eines Widerspruchs“ setzt der in Betracht kommende Gebührentatbestand in Teil A
Nr. 5 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses zu § 1 Abs. 1 IFGGebV dazu voraus.
Gegen eine Anwendung auf Widersprüche gegen Kostenfestsetzungen wurden
der Wortlaut, die Systematik, die Gesetzesbegründung, ein Vergleich mit Gebühren
zum UIG und VIG, sowie das gebührenrechtliche Äquivalenzprinzip angeführt. 1642
Eine gebührenmäßige Gleichbehandlung von Ausgangs- und Widerspruchsverfahren
ist unzulässig, wenn das Widerspruchsverfahren nur noch einen Teil des Ausgangsverfahrens
betrifft. 1643
1642 VG Berlin, Urt. v. 6.6.2011 – VG 2 K 131.10, UA S. 5-7.
1643 VG Berlin, Urt. v. 6.6.2011 – VG 2 K 131.10, UA S. 6 unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v.
16.12.2010 – BVerwG 3 C 43.09, Juris (Rn. 19).