Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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IFG auf Organisations- und Aktenpläne beschränkt, besteht nach dem UIG eine
grundsätzliche Pflicht zu aktiver und systematischer Unterrichtung mit detaillierten
Vorgaben von Mindestelementen in § 10 Abs. 2 UIG. 1724 Noch nicht geklärt ist die
Frage, ob bei Verletzung dieser Verbreitungspflichten aus Art. 3 und 7 UIRL
2003/4/EG bzw. aus §§ 7 und 10 UIG Rechtsschutzmöglichkeiten des Einzelnen bestehen.
1725
Neben der UIRL 2003/4/EG sind im EU-Recht viele bereichsspezifische Regelungen
(insbes. im Lebensmittel-, Produktsicherheits-, Umweltinformations-, Chemikalienund
Schadstoffrecht) für eine aktive behördliche Publikumsinformation getroffen worden.
1726 Wichtig sind daneben die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, in Umsetzung
der europäischen Transparenzinitiative jährlich Informationen über die Empfänger
von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für Landwirtschaft und dem Europäischen
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums im Internet
zu veröffentlichen. 1727 Entsprechende Veröffentlichungsverpflichtungen bestehen für
Fördermaßnahmen nach dem Europäischen Fischereifonds. 1728 Speziell für diese
Veröffentlichungen wurde das Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetz
(AFIG) und die Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Verordnung (AFIVO) erlassen.
Allerdings begründen diese Regelungen keine neue Pflicht zur Internetveröffentlichung,
sondern setzten eine solche in § 1 Nr. 1 AFIG voraus und sind deshalb auch
nur als Durchführungsvorschriften nicht aber als Rechtsgrundlagen der Veröffentlichung
anzusehen. 1729 Nichtsdestoweniger hält eine Veröffentlichungspflicht von Agrarsubventionen
im Internet vor dem Hintergrund eines hohen öffentlichen Interesses
einer Abwägung stand, 1730 soweit sie nicht im Einzelfall unverhältnismäßig ist 1731 .
Auswirkungen auf die proaktive Informationstätigkeit haben auch die IWV-RL und
INSPIRE-RL, die auf Bundesebene mit IWG bzw. GeoZG umgesetzt wurden.
Die proaktive Informationstätigkeit im VIG reicht weiter als in IFG und UIG und ist –
anders als in IFG und UIG – parallel zu den Informationsansprüchen ausgestaltet. 1732
Sie ist als Teil der Informationsgewährung in § 5 As. 1 Satz 2 VIG normiert. Dement-
1724 Schrader, ZUR 2005, 568 (573).
1725 Schrader, ZUR 2005, 568 (570 f.).
1726 Siehe dazu den Überblick bei Schoch, EuZW 2011, 388 (392).
1727 Art. 44a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. 6. 2005 über die Finanzierung
der Gemeinsamen Agrarpolitik, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 473/2009 des Rates vom
25. Mai 2009 (Abl. L 144 v. 9.6.2009, S. 3).
1728 Art. 51 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen
Fischereifonds (ABl. EU Nr. L 223 v. 15.8.2006, S. 1).
1729 Kühling/Klar, Informationsfreiheit und Informationsrecht Jahrbuch 2010, S. 69 (72).
1730 Kühling/Klar, Informationsfreiheit und Informationsrecht Jahrbuch 2010, S. 69 (88).
1731 EuGH, Urt. v. 9.11.2010 – C -92,93/09 Volker und Markus Schecke GbR u.a./Land Hesse, EuZW
2010, 939 ff. mit. Anm. Guckelberger EuZW 2011, 946 f.
1732 Böhm/Lingenfelder/Voit, 283 f.