Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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Eine Behörde, für die primär das UIG relevant ist, erhebt generell keine Gebühren
und erklärt hierzu, da es der Anspruch der Behörde sei, eine transparente Behörde
zu sein, die die Bearbeitung von UIG-/IFG-Anträgen als Amtsaufgabe ansehe. Die
Gebührenerhebung stelle einen zu großen Aufwand dar und stünde im Widerspruch
zu dem von der Behörde verfolgten Grundsatz der Transparenz. Denn wie wolle man
einem Bürger gegenüber vermitteln, dass eine Bürgeranfrage kostenlos sei, für eine
Anfrage auf Grundlage des UIG, IFG jedoch ggf. Gebühren erhoben werden könnten
(Interview-B1).
Andere befragte Behörden berichteten, dass insbesondere bei komplexen Anfragen
die zu erhebenden Gebühren nie dem Arbeitsaufwand, der geleistet werde, entsprechen
würden. Eine Behörde brachte zum Ausdruck, dass es „für diejenigen, die die
Tätigkeiten tatsächlich ausüben, eine Wertschätzung hätte, wenn die Kosten so erhoben
werden könnten, wie sie anfallen (Interview-B2). Einige Behörden erklärten,
sie würden die Stunden, die für die Bearbeitung der IFG-Anträge anfallen, zwar aufschreiben,
aber einer solchen aufwandsbezogenen Betrachtung stehe entgegen,
dass Gebühren nicht abschreckend wirken sollen (Interview-B8, B10). Abhängig von
der Anfrage käme man gelegentlich auch an die Grenzen der Deckelung auf 500 €
bzw. 250 € (Interview-B1). Eine Behörde berichtete, dass sie bei der Gebührenerhebung
durchaus den Antragstellertypus und seine wirtschaftlichen Verhältnisse berücksichtigen
und ihre Gebühren danach ausrichten würde (Interview-B3).
Eine andere Behörde erläuterte, dass unter Zugrundelegung der Personalkostensätze
des BMI die Kosten des Behördenaufwandes bei umfangreichen Anfragen die
maximale Gebühr von 500 € schnell um ein Vielfaches überschreiten würden. Bei
dieser Behörde besteht die Sondersituation, dass sie sich nicht über Steuern finanziere,
sondern über Umlagen. Die „Mehrkosten“ haben entsprechend die beaufsichtigten
Unternehmen über die Umlage zu leisten (Interview-B7).
Im Zusammenhang mit umfangreichen Anfragen wies eine Behörde darauf hin, dass
sie in 2-3 Anträgen auf Akteneinsicht kumuliert Gebühren erhoben habe, also z.B.
Gebühren für die Einsichtnahme und für die Anfertigung von Kopien (Interview-B2).
Eine andere Behörde erklärte, dass sie bei Mehrfachantragstellern, die sie in der
Tendenz querulatorisch einstufte, von ihrem Grundsatz, geringe Kosten anzusetzen,
abweichen und die Kosten in diesen Fällen realistischer ansetzen würde, was durchaus
eine abschreckende Wirkung haben könne (Interview-B10). Eine weitere Behörde
erklärte, dass zwar einsichtig sei, dass die IFGGebV bewusst nicht kostendeckend
angelegt sei. Dennoch würde sie über die Gebühren erreichen wollen, dass
Antragsteller darauf aufmerksam gemacht werden, dass mit der Bearbeitung von