Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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keiten über die Rechtfertigung einer Überschreitung der Fristen des Abs. 5 ist
der Verwaltungsrechtsweg gegeben“. (E-Mail v. 17.05.2012)
Allerdings würde die Einführung eines derartigen Sanktionierungssystems einen Paradigmenwechsel
für das deutsche Verwaltungsrecht bedeuten, dessen isolierte
Etablierung im Bereich des Informationszugangs wenig sinnvoll erscheint.
3.2.17 Versagung bei unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand
3.2.17.1 Problemanalyse Rechtsprechung und juristische Literatur
3.2.17.1.1 Überblick
Zur Versagung bei unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand bestimmt § 7 Abs. 2
Satz 1 IFG: „Besteht ein Anspruch auf Informationszugang zum Teil, ist dem Antrag
in dem Umfang stattzugeben, in dem der Informationszugang ohne Preisgabe der
geheimhaltungsbedürftigen Informationen oder ohne unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand
möglich ist.“ Ob die Unverhältnismäßigkeit des Verwaltungsaufwands
darüber hinaus in anderen Fällen, in denen beispielsweise das Auffinden der Informationen
äußerst schwierig ist, zur Begründung einer Ablehnung herangezogen
werden kann, ist umstritten. Diskutiert wird außerdem welcher Verwaltungsaufwand
zu berücksichtigen ist (→ S. 211). Wann ein Verwaltungsaufwand unverhältnismäßig
ist, ist unstrittig eine Frage des Einzelfalls. Umstritten sind allerdings die zu berücksichtigenden
Kriterien (→ S. 211). Der Rechtsvergleich (→ S. 220) innerhalb von
Deutschland kann einige Präzisierungsmöglichkeiten aufzeigen und auf internationaler
Ebene ergeben sich zumeist derartige Abgrenzungsfragen nicht. Im Rahmen des
Rechtsschutzes wird weiter zu erläutern sein, inwieweit diesen Regelungen noch Bedeutung
zukommt oder ob sie nicht durch die Durchführung von in-camera-Verfahren
faktisch außer Kraft gesetzt ist (→ S. 370). Außerdem wurde für extreme Ausnahmefälle
vereinzelt die Möglichkeit postuliert, dass sich die informationspflichtige Stelle
auch auf eine „rechtfertigende Pflichtenkollision“ berufen kann. 764
3.2.17.1.2 Ausschlussgrund in anderen Fällen als einer Separierung?
Unklar ist, ob ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand außerhalb der gesetzlichen
Normierung in § 1 Abs. 2 Satz 3 IFG (→ S. 186) und § 7 Abs. 2 IFG einen Verweigerungsgrund
darstellen kann bzw. wie weit die genannten Normen reichen.
Aus § 1 Abs. 2 IFG wird gefolgert, dass eine Ablehnung des Informationsgesuchs
wegen eines unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwandes nicht in Betracht komme,
764 Schomerus, 23.