Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

406
nen“ sind, bereitet in der Praxis Probleme. 1706 Dies sind insbesondere solche Informationen,
bei denen ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit anzunehmen ist
(z.B. weil bereits Zugang zu den Dokumenten beantragt wurde) und die sich für eine
elektronische Veröffentlichung eignen. 1707
Die Verzeichnisse zu vorhandenen behördlichen Informationssammlungen sowie
allgemein zugängliche Organisations- und Aktenpläne bezwecken eine Erleichterung
der Informationssuche von (potenziellen) Antragstellern. 1708 Außerdem dient die aktive
Verbreitung von Informationen nach dem IFG durch die Behörden zugleich der
Verwaltungsvereinfachung, weil die individuelle Bearbeitung von Informationsanträgen
reduziert wird. 1709 Rechtsdogmatisch wird § 11 IFG als objektivrechtliche Vorschrift
bewertet, weil den Veröffentlichungspflichten keine einklagbaren subjektiven
Rechte entsprechen. 1710 Demgegenüber wird vereinzelt § 11 Abs. 1 IFG nach der
Schutznormtheorie als ein subjektives Recht interpretiert, weil diese Regelung (anders
als in Absätzen 2 und 3 maßgeblich dem Interesse des Einzelnen an der wirksamen
Wahrnehmung des Anspruchs nach § 1 Abs. 1 IFG diene. 1711
Als weiteres Rechtsproblem im Zusammenhang mit § 11 IFG ist die Frage aufgetreten,
ob dessen Abs. 2 personalisierten Behördenauftritte entgegenstehen kann. Ausgehend
vom Gesetzeswortlaut, wonach Organisations- und Aktenpläne „ohne Angaben
personenbezogener Daten“ allgemeinzugänglich zu machen sind, könnte sich
daraus ein Verbot personalisierter Behördenauftritte im Internet ergeben. 1712 In der
Gesetzesbegründung ist dazu ausgeführt: „Geschäftsverteilungspläne, die Namen,
dienstliche Rufnummer und Aufgabenbereich des einzelnen Mitarbeiters enthalten,
unterliegen nicht der Offenlegungspflicht des Absatzes 2. Sie sind als sonstige amtliche
Information – vorbehaltlich etwaiger Ausnahmetatbestände – nur auf Antrag mitzuteilen.
Dies dient der persönlichen Sicherheit der Mitarbeiter, deren Arbeitsfähigkeit
und dem behördlichen Interesse an einer ordnungsgemäßen Aufgabenwahrnehmung.“
1713
Dagegen wird angeführt, dass dies wie aus zu überholenden Zeit des Amtsgeheimnisses
klinge und auch in der Sache nicht zu überzeugen vermöge, weil diese Daten
1706 BfDI, 3. Tätigkeitsbericht 2010 und 2011, S. 23.
1707 BfDI, Anwendungshinweise, 21.
1708 Kugelmann, IFG, § 12 Anm. 1; Schmitz/Jastrow, NVwZ 2005, 984 (993); Schoch, IFG, § 11 Rn. 11
Rn. 5.
1709 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 16;
BfDI, Anwendungshinweise, 20.
1710 In diesem Sinne: Jastrow/Schlatmann, IFG, § 11 Rn. 1; Schoch, IFG, § 11 Rn. 1.
1711 Rossi, IFG, § 11 Rn. 8, 25.
1712 Guckelberger, ZBR 2009, 332 (336).
1713 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 16.