Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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Die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit wurde unproblematisch als
grundsätzlich informationspflichtige Bundeseinrichtung i. S. des § 1 Abs. 1 Satz 2
IFG bewertet. 375 Demgegenüber sei die Versorgungsanstalt des Bundes als eine Anstalt
des öffentlichen Rechts, die im Wege der privatrechtlichen Versicherung eine
zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung gewährt,
nicht Adressat der Informationsverpflichtung des IFG. 376
In Bezug auf den Deutschen Bundestag wurde in einer gerichtlichen Entscheidung
nur kurz festgestellt, dass die Bundestagsverwaltung, soweit sie den Abgeordneten
personelle und sachliche Ausstattung gewährt und deren Bürobedarf abrechnet, öffentlich-rechtliche
Verwaltungsaufgaben wahrnimmt. 377 Auch die Tätigkeit der Wissenschaftlichen
Dienste des Bundestages weist schon ihrer Art nach einen größeren
Bezug zur Verwaltung als zum Parlament auf. 378 Dafür sprechen ferner der Sinn und
Zweck des IFG, die ein weites Verständnis des Begriffs der Wahrnehmung öffentlichrechtlicher
Verwaltungsaufgaben nahelegen und eine möglichst breite Informationsversorgung
der Bürger erfordern, damit diese sich an staatlichen Entscheidungsprozessen
beteiligen können. 379 Nicht informationspflichtig sind dagegen Bundestagsfraktionen,
denn sie sind – wie § 46 AbgG klarstellt – nicht Teil der öffentlichen Verwaltung
und üben auch keine öffentliche Gewalt aus. 380
Unklar ist die Frage, wie die Zustimmung des Bundesrates zum Erlass einer Rechtsverordnung
des Bundes zu qualifizieren ist. Das VG Berlin 381 neigte dazu, diese Tätigkeit
als Verwaltungsaufgabe zu bewerten, weil die rechtsetzende Tätigkeit der
Exekutive durch Erlass von Rechtsverordnung als Verwaltungstätigkeit angesehen 382
und dementsprechend auch die Zustimmung des Bundesrates zum Erlass einer
Rechtsverordnung nicht als Mitwirkung bei der Gesetzgebung, sondern als Mitwirkung
bei der Verwaltung eingeordnet wird 383 . Anders als bei § 2 Abs. 1 Nr. 1 lit. a
UIG seien die Tätigkeit der obersten Bundesbehörden oder sonstiger Bundesorgane
beim Erlass von Rechtsverordnungen gerade nicht aus dem Anwendungsbereich
375 VG Karlsruhe, Urt. v. 5.8.2011 – 2 K 765/11, Juris Rn. 24. Vgl. zur Bundesagentur für Arbeit auch
oben Fn. 359.
376 LG Karlsruhe, Urt. v. 18.1.2008 – 6 S 26/07, Juris Rn. 38.
377 VG Berlin, Urt. 11.11.2010 – 2 K 35.10, Juris Rn. 25.
378 VG Berlin, Urt. v. 1.12.2011 – 2 K 91.11, UA, S. 4; a. M. zur Arbeit der Wissenschaftlichen Dienste
generell Jastrow/Schlatmann, IFG, § 1, Rn. 35, mit dem Hinweis, dass die Frage der Geltung des IFG
für die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages Gegenstand der Beratungen des
Geschäftsordnungsausschusses des Deutschen Bundestages am 21. April 2005 gewesen sei.
379 VG Berlin, Urt. v. 1.12.2011 – 2 K 91.11, UA, S. 6.
380 VG Berlin, Urt. v. 1.12.2011 – 2 K 114.11, Juris Rn. 12.
381 VG Berlin, Urt. v. 7.6.2007 – 2 A 130.06, Juris Rn. 16 ff.
382 Ziekow, VwVfG, § 1 Rn. 30.
383 In diesem Sinne: Maunz/Scholz, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 50 Rn. 22.