Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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Fristüberschreitung ergeben. 742 In Betracht kommt eine Untätigkeitsklage nach § 75
VwGO (→ S. 359). Ein Feststellungsantrag, dass der Antrag auf Gewährung von Informationszugang
nicht rechtzeitig beschieden worden sei, wurde in einem Gerichtsverfahren
nicht aufrechterhalten. 743 In einer Gerichtsentscheidung wurde festgestellt,
dass die Fristüberschreitung die Behörde nicht daran hindert, sich auch jetzt noch auf
etwaige Ausschlussgründe zu berufen, weil diese Vorschriften lediglich Ordnungsfunktion
und keine präkludierende Wirkung haben. 744
3.2.16.2 Problemanalyse eigene Datenerhebung
Die gesetzlich vorgegebene Monatsfrist, innerhalb derer ein Informationszugang erfolgen
soll (§ 7 Abs. 5 Satz 2 IFG), wird von allen interviewten Behörden akzeptiert,
da es sich um eine Soll-Vorschrift handelt und es für Behörden möglich ist, davon
abzuweichen. So hat es sich in der Praxis bewährt, in dem Fall, dass die Bearbeitung
länger dauert, dies dem Antragsteller rechtzeitig zu vermitteln (Interview-B4). In Fällen,
in denen die Bearbeitungsfrist überschritten wird, werden die Antragsteller von
den Behörden benachrichtigt. Laut Erläuterungen der befragten Behörden hätten die
Antragsteller hierfür in der Regel Verständnis, mit Ausnahme von Journalisten, bei
denen dies beruflich begründet sei und die vom Presserecht andere Fristen gewöhnt
seien (Interview-B10, B4, B2, B9). Zwei Behörden erklärten, dass ihnen die Monatsfrist
im Grunde als Richtschnur für interne Abläufe helfen würde, wenn sich die zuständigen
IFG-Referate mit den betroffenen Fachreferaten in der Bearbeitung von
IFG-Anträgen abstimmen und koordinieren müssen (Interview-B10, B3).
Die Bearbeitungsdauer hängt in der Regel von der Art der angefragten Information
ab (Interview-B8). Einfache Auskunftsanfragen seien ein überschaubarer Aufwand,
während andere Anfragen sehr umfangreich seinen, wenn sie sich auf einen großen
Aktenbestand bezögen. Der Umfang der begehrten Informationen ist von Behörden
auch als ein Grund aufgeführt worden, warum die Monatsfrist nicht eingehalten werden
könne (Interview-B9, B2, B3, B10). Dabei handelt es sich zumeist um Anfragen
auf Akteneinsicht. Ein Ministerium berichtete von einem Verfahren, in dem 150 Aktenbände
betroffen seien und einem anderen Verfahren, in dem 80 Aktenbände betroffen
seien. Diese könnten nicht innerhalb eines Monats von dem zuständigen
Fachreferat geprüft werden (Interview-B4). Ähnliches berichtet eine andere Behörde,
wobei es sich bei den Beispielsfällen um UIG-Anfragen handelte. So hätte es z.B.
einen Auskunftsuchenden gegeben, der 200 Aktenbände aus 20 Jahren über das
Endlagersuchverfahren einsehen wollte, oder einen anderen, der die Liste sämtlicher
742 Griebel, 158.
743 VG Berlin, Urt. v. 25.8.2011 – 2 K 50.11, Juris Rn. 16.
744 VG Berlin, Urt. v. 12.10.2009 – 2 A 20.08, Juris Rn. 40.