Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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auch dann anzuwenden, wenn die informationspflichtige Stelle die Verweigerung des
Informationszugangs auf die §§ 3 ff. IFG stützt.
6.2.8.1.2 Überblick über das in-camera-Verfahren
Allein aus dem Umstand, dass Informationszugangsansprüche geltend gemacht
werden, folgt nicht, dass es zwingend der Einsicht in die zurückgehaltenen Akten
bedarf; diese Streitigkeiten führen nicht gleichsam automatisch zur Verlagerung in
das in-camera-Verfahren. 1496 Welche Beweismittel vorzulegen sind, steht vorbehaltlich
des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes gem.
§ 86 Abs. 1 VwGO im Ermessen des Gerichts. 1497 Ein Anspruch auf Beiziehung von
Akten lässt sich weder unmittelbar noch mittelbar aus dem Akteneinsichtsrecht gem.
§ 100 VwGO 1498 oder dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) herleiten.
1499
Das Gericht sollte zunächst den Verwaltungsvorgang ohne die Unterlagen verlangen,
in die Einsicht begehrt wird. Wenn sich nämlich für das Gericht bereits auf Grund der
Vorlage des sonstigen Verwaltungsvorgangs ergibt, dass die Unterlagen entweder
freizugeben oder geheimhaltungsbedürftig sind, bedarf es keiner Durchführung eines
in-camera-Verfahrens. 1500 Nichtsdestoweniger hat das BVerwG zum IFG BE festgestellt,
dass sich die Vorlagepflicht nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht auf diejenigen
Akten beschränkt, die bei der Behörde vor dem Rechtsstreit aus Anlass des Streits
über die Aktenvorlage entstanden sind. Vielmehr gehören zu den grundsätzlich vorzulegenden
Akten auch die behördlichen Akten, in die Einblick zu nehmen die Fachbehörde
unter Berufung auf etwaige im jeweiligen Fachgesetz normierte Geheimhaltungsgründe
abgelehnt hat. 1501
Weiter differenziert das BVerwG neuerdings: „Werden materiellrechtliche Geheimhaltungsgründe
geltend gemacht, also Gründe, die sich unmittelbar aus dem Inhalt der
Akte ergeben, liegt es regelmäßig auf der Hand, dass sich im Streitfall nur durch Einsichtnahme
in die Akten verlässlich klären lässt, ob der Geheimhaltungsgrund vorliegt.
Handelt es sich dagegen um prozedurale Geheimhaltungsgründe, die sich aus
In neueren gerichtlichen Entscheidungen wird die Frage gar nicht mehr thematisiert, sondern von der
Anwendbarkeit stillschweigend ausgegangen, z. B. BVerwG, Beschl. v. 10.8.2010 – 20 F 5/10, Juris.
1496 BVerwG, Beschl. v. 25.6.2010 – 20 F 1/10, Juris Rn. 7.
1497 OVG LSA, Beschl. v. 26.5.2009 – 3 L 6/09, UA, S. 4.
1498 Kopp/Schenke, VwGO, § 100 Rn. 1 m. w. N.
1499 OVG LSA, Beschl. v. 26.5.2009 – 3 L 6/09, UA, S. 4.
1500 Schroeter, NVwZ 2011, 457 (458).
1501 BVerwG, Beschl. v. 13.6.2006 – 20 F 5/05, Juris Rn. 2, mit insoweit zust. Anm. Berger, Informationsfreiheit
und Informationsrecht Jahrbuch 2008, 225 (228 f.); Rudisile, in: Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO, § 99 Rn. 11a. A. M. wohl: VG Berlin, Urt. v. 3.12.2008 – 2 A 132.07, Juris
Rn. 17, und die oben in Fn. 1483 (S. 365) Genannten.