Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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eröffnet die proaktive Informationstätigkeit der Behörde (→ S. 405) ihr die Möglichkeit,
individuelle Anträge gem. § 9 Abs. 3 Alt. 2 IFG abzulehnen. 721
Demgegenüber ist die Einsichtnahme in Prozessakten eines Strafprozesses keine
allgemein zugängliche Quelle. 722 Auch aus Sicht des Insolvenzverwalters dürften
weder der Insolvenzschuldner 723 noch die Bank des Insolvenzschuldners und der
Gerichtsvollzieher 724 allgemein zugängliche Quellen sein.
Die Prüfung der Zumutbarkeit muss die individuellen Umstände des Antragstellers
berücksichtigen. 725 So wurde beispielsweise ein Antrag abgelehnt, weil einerseits die
Behörde im konkreten Fall ca. 90.000 Anhörungsschreiben gem. § 8 IFG verschicken
müsste und anderseits der Antragsteller andere – wenn auch ebenfalls, aber insgesamt
weniger aufwändige – Möglichkeiten hatte, an die gewünschten Informationen
heranzukommen. 726 Demgegenüber weniger überzeugend war eine gerichtliche Bestätigung
einer teilweisen Ablehnung des Informationszugangs, weil wenige Aktenseiten
allgemeinzugänglich waren. 727
3.2.15 Rechtsmissbrauch/Verwirkung
Der Gedanke der Missbrauchsabwehr spiegelt sich in den beiden Ablehnungsgründen
des § 9 Abs. 3 IFG wider. 728 Da außerdem bereits nach allgemeinen verwaltungsrechtlichen
Grundsätzen des Rechtsmissbrauchs 729 querulatorische Anträge
weder entgegengenommen noch bearbeitet werden müssen, wurde – im Gegensatz
zu § 8 Abs. 2 Nr. 1 UIG – auf eine ausdrückliche Regelung im IFG zur Ablehnung
missbräuchlicher Regelungen verzichtet. 730 Dass eine explizite Regelung dazu im
IFG fehlt, wurde in der Literatur aber auch kritisiert. 731
721 Rossi, IFG, § 9 Rn. 20; Ziekow/Debus, in: Fluck/Theuer, IFG, § 9 Rn. 31.
722 VG Frankfurt a. M., Urt. v. 12.3.2008 – 7 E 5426/06(2), JurionRS 2008, 25765.
723 VG Hamburg, Urt. v. 27.8.2010 – 7 K 619/09, Juris Rn. 69.
724 VG Minden, Gerichtsbescheid v. 12.8.2010 – 7 K 23/10, Juris Rn. 42.
725 In diesem Sinne auch mit Beispielen: Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung
zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 16; BfDI, Anwendungshinweise, 19; Berger, in: Berger/Roth/Scheel,
IFG, § 9 Rn. 7; Matthes, 49; Rossi, IFG, § 9 Rn. 21; Ziekow/Debus, in: Fluck/Theuer,
IFG, § 9 Rn. 32.
726 VG München, Urt. v. 21.6.2007 – M 17 K 06.3145, Juris Rn. 31.
727 VG Frankfurt a. M., Urt. v. 26.03.2010 – 7 K 243/09.F, Juris Rn. 27 f.
728 Ziekow/Debus, in: Fluck/Theuer, IFG, § 9 Rn. 33. Vgl. Kloepfer, Innenausschuss, Protokoll Nr.
15/58, S. 81, der aber eine Missbrauchsklausel allgemein in das Gesetz hineinschreiben lassen wollte.
729 Vgl. bspw. Raabe/Helle-Meyer, NVwZ 2004, 641 (646 f.); Ziekow, VwVfG, § 24 Rn. 23.
730 Ziekow/Debus, in: Fluck/Theuer, IFG, § 9 Rn. 33, unter Hinweis auf Fraktionen SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 16.
731 Schoch, IFG, § 9 Rn. 105.