Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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aktivere Rolle, weshalb es ihm selbst überlassen bleiben könne, seine Rechte nötigenfalls
mit Hilfe der Gerichte durchzusetzen. Im Übrigen könne es sehr wohl Spannungen
zwischen Informationszugang und Datenschutz geben. Es wäre jedenfalls
transparenter gewesen, wenn man diesen Konflikt offen zwischen Informationsbeauftragtem
einerseits und Datenschutzbeauftragtem andererseits austragen würde. Die
Entscheidung des jeweiligen Gesetzgebers für eine Personalunion begünstige intransparente
Konfliktlösungen innerhalb der Behörde des Informationsbeauftragten.
1681
2.2.2.2 Aufgaben und Befugnisse
In § 12 Abs. 3 IFG werden bestimmte Aufgaben des Bundesbeauftragten nach dem
BDSG auch auf seine Funktion als Beauftragter für die Informationsfreiheit erweitert.
Der BfDI kontrolliert danach bei den verpflichteten Behörden die Einhaltung der Vorschriften
über die Informationsfreiheit (§ 24 Abs. 1 und 3 bis 5 BDSG analog). 1682
Dabei kann der Verweisung des § 12 Abs. 3 IFG auf § 24 Abs. 1 BDSG nicht eindeutig
entnommen werden, ob sich die Kontrolle auf die Stellen gem. § 2 Abs. 1 und
Abs. 3 Satz 1 BDSG 1683 oder nur auf den engeren Kreis der nach IFG verpflichteten
Stellen 1684 bezieht. Noch unklarer ist die Situation dabei hinsichtlich des Kontrollumfangs.
Teils wird die Kontrolle auf die Verletzung von Normen des IFG beschränkt.
1685 Teils wird die Verweisung in § 12 Abs. 3 IFG auf § 24 Abs. 1 BDSG als
uneingeschränkt bewertet, so dass die Einhaltung anderer Vorschriften über die Informationsfreiheit
(einschl. UIG und VIG) Gegenstand der Kontrolle seitens des BfDI
sei. 1686
Der BfDI hat kein Weisungsrecht gegenüber der Behörde, sondern nur ein Beanstandungsrecht
(§ 12 Abs. 3 IFG i. V. m. § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 4, Satz 2 und
Abs. 2 und 3 BDSG). 1687 Beanstandungen führen in der Praxis teilweise dazu, dass
die Behörde ihre Rechtsansicht überdenkt und Informationszugang gewährt. 1688
1681 Kloepfer, K&R 2006, 19 (26); Rossi, IFG, § 12 Rn. 34. Teilweise auch kritisch zur Personalunion:
Kugelmann, IFG, § 12 Anm. 4; Kloepfer/v. Lewinski, DVBl 2005, 1277 (1287); Ibler, in: FS Brohm, 405
(416): „Hier wird der Gärtner zum Bock gemacht."
1682 BfDI, Anwendungshinweise, 22.
1683 In diesem Sinne: Roth, in: Berger/Roth/Scheel, IFG, § 12 Rn. 26; Mecklenburg/Pöppelmann, IFG,
§ 12 Rn. 20.
1684 In diesem Sinne: Jastrow/Schlatmann, IFG § 12 Rn. 22; Guckelberger, in: Fluck/Theuer, § 12 IFG
Rn. 100; Schoch, IFG, § 12 Rn. 67.
1685 Guckelberger, in: Fluck/Theuer, IFG, § 12 Rn. 99.
1686 Schoch, IFG, § 12 Rn. 70.
1687 BMI, Anwendungshinweise, GMBl. 2005, 1346 (1350 zu III. 10); Schaar/Schultze, Informationsfreiheit
und Informationsrecht Jahrbuch 2009, 147 (159).
1688 In den zwei im neuesten Tätigkeitsbericht geschilderten Fälle einer Beanstandung wurde einmal
die Ansicht revidiert und informationszugang gewährt und im anderen Fall nicht, vgl. BfDI, 3. Tätigkeitsbereich
2010 und 2011, S. 50 f., bzw. 66 f.