Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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Abs. 3 IFG nicht im in-camera-Verfahren überprüft würden, sei es nicht möglich Verfahren
über den Hauptstreitgegenstand bis vor das BVerwG zu bringen (Interview
BaFin).
Speziell im Aufgabenbereich der BaFin stellt sich als weiteres Konfliktfeld das Problem
der doppelten Gerichtszuständigkeiten. Im Bereich WpÜG und Bilanzkontrolle
sowie im Kartellrecht sind für das Verwaltungsverfahren Spezialzuweisungen zu den
Zivilgerichten normiert. In Fällen, in denen ein Antragsteller Akteneinsicht fordert,
kann es folglich zu einer doppelten Zuständigkeit beim OLG (§ 29 VwVfG) und beim
VG (IFG) kommen. Problematisch sei insbesondere, wenn sich ein Antragsteller auf
beide Rechtsquellen, § 29 VwVfG und IFG, bezieht. Die doppelte Zuständigkeit führe
zu problematischen Prozesskonstellationen, da es schwierig sei, die Entscheidungen
im Instanzenweg zusammenzuführen. Die sich in diesem Zusammenhang stellende
Frage ist, ob die Akteneinsicht nach § 29 VwVfG und nach §§ 1 und 7 IFG einen einheitlichen
Streitgegenstand darstellen (Interview mit BaFin).
6.2.8.2.2 Ergebnisse der Interviews mit Verwaltungsgerichten
Für Experteninterviews konnten folgende Personen aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit
gewonnen werden:
• Ein/e Präsident/in eines Verwaltungsgerichts, der/die der für Streitfragen nach
IFG und UIG zuständigen Kammer vorsitzt (Person 1).
• Der/die ehemalige Präsident/in eines OVG/VGH, der/die auch Vorsitzende/r
des für Verfahren nach dem IFG zuständigen Senats war (Person 2).
• Ein/e Vorsitzende/r Richter/in am Bundesverwaltungsgericht, der/die dem für
das Umweltinformationsrecht und das allgemeine Informationsfreiheitsrecht
zuständigen Revisionssenat angehörte und Vorsitzender des Fachsenats
nach § 189 VwGO ist (Person 3).
Person 3 und Person 2 sprachen sich für eine Neuregelung des Verhältnisses von
Informationszugangsansprüchen und in-camera-Verfahren in Anlehnung an § 138
TKG aus. Beide empfehlen vor allem, dass das neu einzuführende in-camera-
Verfahren von dem für das IFG zuständigen Spruchkörper durchzuführen sei. Diese
Lösung hat nach den Aussagen von Person 2 vor allem die Vorteile, dass die besondere
Sachkompetenz des IFG-Spruchkörpers genutzt werden und dass das Verfahren
schneller abgewickelt werden kann als bei einer Abgabe an einen Geheimnisschutzsenat.
Die Aussagen von Person 1 gingen in eine ähnliche Richtung. Sie erwähnte
weiter, dass mit dem IFG-Verfahren wenig vertraute Behörden bereits unab-