Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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formationspflichtigem Regierungshandeln unterschied. 1243 Allerdings wird diese Differenzierung
nach Entscheidungen des BVerwG aus 2011 wohl kaum noch vertreten
(→ S. 122).
Eine Auffassung 1244 wendet § 4 IFG zum Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung
an, weil dieser im Rahmen des § 4 IFG in der Gesetzesbegründung
erwähnt wurde und weil § 4 IFG sowie der Kernbereichsschutz relativen Schutz gewährleisten.
Dieser Ansatz versagt jedoch insoweit, als auch bei abgeschlossen Vorgängen
Fälle möglich sind, in denen die Regierung nicht verpflichtet ist, Tatsachen
aus dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung mitzuteilen 1245 .
Eine andere Meinung 1246 versucht die Fälle über § 3 Nr. 3 lit. b IFG (→ S. 291) zu
lösen, wonach der Informationszugang entfällt, wenn und solange die Beratungen
von Behörden beeinträchtigt werden.
Wohl mehrheitlich wird – in Anlehnung an die Gesetzesbegründung – der Schutz des
Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung als ein ungeschriebener, verfassungsrechtlicher
Ausnahmegrund gesehen. 1247 Bislang blieb eine Berufung darauf in der
Praxis erfolglos. So ist die Rechtsprechung dem Versuch entgegen getreten, die gesamte
gesetzesvorbereitende Tätigkeit eines Ministeriums entgegen den abweichenden
und in Kenntnis der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Kernbereichsschutz
getätigten Äußerungen im Gesetzgebungsverfahren ganz generell den
Ansprüchen nach dem IFG zu entziehen. 1248 Eine Stellungnahme, die bestimmungsgemäß
einem anderen Verfassungsorgan übermittelt worden ist, habe den absolut
geschützten Binnenbereich der Regierung verlassen und unterliege deshalb dem
1243 Besonders deutlich wird diese Argumentationslinie bei VG Berlin, Urt. v. 10.10.2007 – VG 2 A
101.06, UA, S. 7.
1244 Schoch, IFG, Vorb §§ 3 bis 6 Rn. 27.
1245 VG Berlin, Urt. v. 9.6.2011 – 2 K 46.11, Juris Rn. 33.
1246 In diesem Sinne: VG Berlin, Urt. v. 9.6.2011 – 2 K 46.11, Juris Rn. 27. Vgl. BVerwG, Urt. v.
3.11.2011 – 7 C 3.11, Juris Rn. 31: Überschneidet sich indessen jedenfalls teilweise mit geschriebenen
Versagungsgründen, insbesondere dem nach § 3 Nr. 3 lit. b IFG. Demgegenüber bedarf es nach
BVerwG, Beschl. v. 18.7.2011 – 7 B 14/11, Juris Rn. 7, „einer inhaltlichen Ausrichtung an den Kriterien
für einen dem parlamentarischen Informationsrecht entzogenen Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“
nicht.
Vgl. auch Roth, in: Berger/Roth/Scheel, IFG, § 3 Rn. 108, der dies bei § 3 Nr. 3 lit. b IFG kommentiert,
und darauf verweist, dass sich die Rechtsfigur in verschiedenen Bestimmungen des IFG einfließt.
Gegen eine Ableitung eines Ausnahmetatbestandes des „Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung“
aus der „Vertraulichkeit der Beratungen: Schomerus, 27
1247 In diesem Sinne bspw.: BfDI, Anwendungshinweise, 6; BMI, Anwendungshinweise, GMBl. 2005,
1346 (1347); Jastrow/Schlattmann, IFG, § 3 Überschrift vor Rn. 121. Sehr kritisch dazu: Schomerus,
211 f. Explizit dagegen: Schoch, IFG, § 4 Rn. 45.
1248 BVerwG, Urt. v. 3.11.2011 – 7 C 3.11, Juris Rn. 31; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 5.10.2010 –
OVG 12 B 6.10, Juris Rn. 36.