Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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In der Literatur wird vor allem die Frage diskutiert, ob § 3 Nr. 1 lit. e IFG noch ein
sinnvoller Anwendungsbereich verbleibt, weil der BRH nach § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG
nur insoweit informationspflichtig ist, als er öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben
wahrnimmt. 1069 Außerdem wird rechtspolitisch in Frage gestellt, ob überhaupt für den
BRH ein Geheimschutzinteresse bestehe, weil nach europäischem Staatsverständnis
öffentliche Haushalte originär Dokumente seien, deren fehlende Transparenz nur mit
einer Billigung von Schattenhaushalten erklärbar sei. 1070
5.3.2.1.2.7 Schutz vor unerlaubtem Außenwirtschaftsverkehr (§ 3 Nr. 1 lit. f
IFG)
Der Schutz vor unerlaubtem Außenwirtschaftsverkehr überwiegt gem. § 3 Nr. 1 lit. f
IFG jedes Informationsinteresse. Dazu ist in der Gesetzesbegründung ausgeführt:
„Unerlaubt ist verbotswidriger oder ungenehmigter Außenwirtschaftsverkehr. Geschützt
ist Information, die im Zusammenhang mit der Exportkontrolle erhoben wird.
Hierzu gehören auch die im Rahmen von Vorfeldüberprüfungen und in Hinweisdateien
gesammelten Daten, die zur Verhinderung unerlaubter Exporte benötigt werden.
Unter den Außenwirtschaftsverkehr fällt auch sämtliche Information im Zusammenhang
mit der Durchführung von wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen (siehe dazu
auch § 4 Abs. 1). Der Schutz wirkt nach Abschluss von Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren
nach dem Außenwirtschaftsgesetz fort.“ 1071
Aus der Rechtsprechung waren keine Fälle ersichtlich, in denen das Vorliegen dieses
Ausschlussgrundes diskutiert wurde. Auch in der Literatur war keine spezielle Kritik
ersichtlich. 1072 Lediglich die Frage der Dauer des Schutzes wurde thematisiert, wobei
in der Tendenz die nach der Gesetzesbegründung geltende Weiterwirkung nach der
Durchführung von wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen kritisch bewertet wurde. 1073
5.3.2.1.2.8 Schutz laufender Gerichtsverfahrens, faires Verfahren oder Ermittlungen
(§ 3 Nr. 1 lit. g IFG)
5.3.2.1.2.8.1 Überblick
Die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, der Anspruch einer Person
auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitsrechtlicher
oder disziplinarischer Ermittlungen ist gem. § 3 Nr. 1 lit. g IFG wichtiger
als das Informationsinteresse. Diese Regelung gilt für die bei der Ausgangsbehörde
1069 Vgl. Rossi, IFG, § 3 Rn. 24; Schoch, IFG, § 3 Rn. 60, 64.
1070 Roth, in: Berger/Roth/Scheel, IFG, § 3 Rn. 57 f.
1071 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 10.
1072 Vgl. Jastrow/Schlattmann, IFG, § 3 Rn. 42-47; Roth, in: Berger/Roth/Scheel, IFG, § 3 Rn. 61-66;
Sitsen, 164.
1073 Rossi, IFG, § 3 Rn. 27; Schoch, IFG, § 3 Rn. 71.