Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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mationen. 185 Anlass für eine allgemeine Auskunftspflicht der Verwaltungsorgane waren
im Wesentlichen tagespolitische Gründe, nämlich die Vorgänge um ein Kraftwerksprojekt
in der Hainburger Au an der Donau im Herbst 1984. 186 Infolgedessen
wurde in der österreichischen Verfassung in Art. 20 B-VG sowohl in Abs. 3 ein Amtsgeheimnis
als auch in Abs. 4 eine Auskunftspflicht normiert. Art. 20 Abs. 4 B-VG
dient einerseits der Abstimmung mit den – ebenfalls im Verfassungsrang eingerichteten
– gegenläufigen Geheimhaltungsgeboten der Amtsverschwiegenheit und des
Datenschutzes sowie andererseits der kompetenzrechtlichen Absicherung des Anwendungsbereiches
der Auskunftspflicht. 187 Dementsprechend ist die bundesgesetzliche
Regelung der Auskunftspflicht auf die Organe der Bundesverwaltung beschränkt;
hinsichtlich der Landes- und Gemeindeorgane soll der Bund ein Grundsatzgesetz
erlassen, welches durch entsprechende Ausführungsgesetze der Länder
ausgestaltet werden muss. Art. 20 Abs. 4 B-VG begründet nach dem Verfassungsgerichtshof
kein Auskunftsrecht, sondern eine objektive verfassungsrechtliche Verpflichtung
des zuständigen Gesetzgebers, einen Auskunftsanspruch zu normieren. 188 Dabei
besteht kein Recht auf Akteneinsicht, sondern es sind lediglich Informationen
über den Akteninhalt zu gewähren, die in aller Regel nicht die Detailliertheit der Akten
aufweisen müssen. 189
Dementsprechend wurden das AuskPflG und das Auskunftspflicht-GrundsatzG des
Bundes und landesgesetzliche Regelungen erlassen. Nach der zentralen Norm des
§ 1 Abs. 1 AuskPflG haben die Organe des Bundes sowie die Organe der durch die
Bundesgesetzgebung zu regelnden Selbstverwaltung über Angelegenheiten ihres
Wirkungsbereiches Auskünfte zu erteilen, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht
dem nicht entgegensteht. Die Ermittlung der Verschwiegenheitspflichten,
die nicht näher im AuskPflG konkretisiert sind, bereitet nicht unerhebliche Schwierigkeiten.
Die darüber hinaus in § 1 Abs. 2 AuskPflG geregelten Ausschlussgründe sind
in der Literatur wegen Unbestimmtheit als verfassungswidrig bewertet worden. 190
Das AuskPflG enthält nur rudimentäre Verfahrensvorschriften. Auch Regelungen
über eine unabhängige Kontrollstelle oder zu proaktiven Informationsmaßnahmen
sind nicht ersichtlich.
Außerdem wurden in Umsetzung der Umweltinformationsrichtlinien auf Bundesebene
ein Umweltinformationsgesetz und auf Landesebene neun Regelungskomplexe teils
185 Duschanek, in: Kloepfer, 73 ff.
186 Duschanek, in: Kloepfer, 73 (75).
187 Duschanek, in: Kloepfer, 73 (77).
188 Mayer, B-VG, Art. 20 Anm. C.I.1.
189 Mayer, B-VG, Art. 20 Anm. C.I.3.
190 Partsch, 98.