Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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Rechtsprechung wird vor allem wegen der Vermutungsregel zu Gunsten der Informationsverweigerung
in Verbindung mit Anerkennung administrativer Beurteilungsspielräume
kritisiert. 156 Der Änderungsvorschlag der europäischen Kommission 157 aus
dem März 2011 beschränkt sich auf die notwendigsten Anpassungen ohne inhaltliche
Reformen, hält aber langfristig an dem Vorschlag aus 2008 fest. Der Ausschuss
für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments schlug
im November 2011 Weiterentwicklungen vor, insbesondere eine generelle Abwägungsklausel
zwischen Informations- und Geheimhaltungsinteressen, eine Maßnahmen
zur proaktiven Informationstätigkeit und die Benennung eines Informationsfreiheitsbeauftragten
bei den jeweiligen öffentlichen Stellen. 158
4 Regelungen in ausgewählten Staaten
4.1 Schweden
Das schwedische Rechtssystem wird heute sowohl aufgrund seines systematischen
Aufbaus als auch seines Inhalts zwischen dem kontinentaleuropäischen und dem
anglo-amerikanischen System angesiedelt. 159 Das „ostskandinavische Modell“ lässt
den Verwaltungen einen größeren Freiraum gegenüber der Regierung. 160 Dabei
kommt den Verwaltungsgerichten eine Schlüsselrolle zu, während ein Verfassungsgericht
fehlt. 161
Die schwedische Verfassung umfasst vier getrennte Gesetze: das Gesetz der Regierungsform
von 1974, welches das wichtigste Verfassungsgesetz ist, das Thronfolgegesetz
von 1810, das Pressegesetz (tryckfihetsförordningen – TF) von 1949 (erstmals
in der Verfassung von 1766 162 ) und das Gesetz über die Freiheit der Meinungsäußerung
von 1991. 163 Die Besonderheiten des schwedischen Presserechts bestehen
in einer freien Einsichtnahme in alle behördlichen Dokumente und einem starken
Schutz von Informationsquellen, weil das Volk als Überwacher von Regierung und
Reichstag den größtmöglichen Einblick in die gesellschaftlichen Geschehnisse haben
muss. 164 Dementsprechend wird in der Literatur schon lange als Zweck des TF die
156 Boysen, Die Verwaltung 42 (2009), 215 (230); Schoch, Informationsfreiheit und Informationsrecht
Jahrbuch 2011, 23 (59).
157 Europäische Kommission, KOM(2011) 137 endgültig.
158 Cashmann, A7-0426/2011, S. 31 f., 44 bzw. 45 f.
159 Jahn, in: Ismayr, 107 (137).
160 Jahn, in: Ismayr, 107 (138 f.).
161 Griebel, 37 ff.; Jahn, in: Ismayr, 107.
162 Zur historischen Entwicklung bspw. Griebel, 32 ff.
163 Jahn, in: Ismayr, 107 (107 f.).
164 Jahn, in: Ismayr, 107 (136 f.).