Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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2.2.4.3.3 Europäische Ebene
Die TransparenzVO gilt gem. Art. 2 Abs. 3 für alle Dokumente eines Organs, das
heißt Dokumente aus allen Tätigkeitsbereichen der Union, die von dem Organ erstellt
wurden oder bei ihm eingegangen sind und sich in seinem Besitz befinden. Unklar
ist, ob die Neuregelung in Art. 15 Abs. 3 AEUV zu einer Erweiterung des Kreises der
Anspruchsverpflichteten geführt hat. 429 Die Europäische Kommission 430 schlägt eine
neue Definition für Organe vor, die „alle Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen
der Union, einschließlich des Europäischen Auswärtigen Dienstes“ umfasst.
Zum Kreis der Verpflichteten gehören gem. Art. 1 Abs. 2 lit. a i KEZaD zumindest die
Regierung und Verwaltung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, gesetzgebende
Organe und Stellen der Justiz, soweit sie nach innerstaatlichem Recht Verwaltungsfunktionen
erfüllen, und natürliche und juristische Personen, soweit sie eine
Verwaltungsaufgabe wahrnehmen. 431
2.2.4.3.4 Ausgewählte Staaten
In Österreich haben gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 AuskpflG die Organe des Bundes sowie
die Organe der durch die Bundesgesetzgebung zu regelnden Selbstverwaltung über
Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskünfte zu erteilen. Gegenüber der Finanzmarktaufsicht
wird nach grundsätzlichen Auseinandersetzungen über die
Reichweite des Informationsanspruchs von der Rechtsprechung nunmehr ein Informationsanspruch
bejaht, dessen Grenzen vor allem in Bezug auf den Schutz Privater
bislang wenig konturiert sind. 432
Der in Art. 2 BGÖ umschriebene persönliche Geltungsbereich umfasst in der
Schweiz die Bundesverwaltung, Organisationen und Personen des öffentlichen oder
privaten Rechts, die nicht der Bundesverwaltung angehören, soweit sie Erlasse oder
erstinstanzlich Verfügungen i. S. des Verwaltungsverfahrensgesetzes erlassen, und
die Parlamentsdienste. Ausdrücklich ausgenommen sind die Schweizerische Nationalbank
und die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht. Außerdem ist der Bundesrat
ermächtigt, für bestimmte, näher in Art. 2 Abs. 3 BGÖ umschriebene Bereiche weitere
Ausnahmen vom Geltungsbereich vorzusehen. 433 Gem. Art. 8 Abs. 1 BGÖ besteht
kein Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten des Mitberichtsverfahrens.
429 Für eine bereits erfolgte Erweiterung: Schoch, Informationsfreiheit und Informationsrecht Jahrbuch
2011, 23 (31).
430 Europäische Kommission, KOM(2011) 137 endgültig, S. 6.
431 Schoch, Informationsfreiheit und Informationsrecht Jahrbuch 2011, 23 (57).
432 Spindler, 129.
433 Dazu: Schweizerischer Bundesrat, Bundesblatt 2003, 1963 (1988); Sägesser, in: Brunner/Mader,
BGÖ, Art. 2 Rn. 59.