Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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verfahren durchzuführen. 1613 Der Widerspruch hemmt gem. §§ 80a, 80 Abs. 1 VwGO
grundsätzlich die Vollziehbarkeit des zugangsgewährenden Verwaltungsakts, so
dass dem Antragsteller die von ihm beantragten Informationen nicht offenbart werden
dürfen. 1614 Der Dritte wird außerdem dadurch geschützt, dass gem. § 8 Abs. 2 Satz 2
IFG der Informationszugang erst dann erfolgen darf, wenn die Entscheidung dem
Dritten gegenüber bestandskräftig geworden oder die sofortige Vollziehung angeordnet
worden ist und seit der Bekanntgabe der Anordnung an den Dritten zwei Wochen
verstrichen sind. 1615
6.2.11.2 Rechtsbehelfsbefugnis
Damit ein Dritter befugt ist, einen Rechtsbehelf einzureichen, muss er geltend machen,
in einem ihn schützenden Recht verletzt zu sein (vgl. § 42 VwGO). Diese Befugnis
ist unstreitig gegeben, wenn Informationen entgegen § 5 IFG oder § 6 IFG offen
gelegt werden sollen. 1616 Demgegenüber wird bei § 3 IFG grundsätzlich davon
ausgegangen, dass die Regelung entsprechend der Normüberschrift dem „Schutz
besonderer öffentlicher Interessen“ dient, eine Verletzung dieser Regelung von einem
Privaten mithin nicht geltend gemacht werden kann. 1617 In Bezug auf Prozessbeteiligte
an einem anderen Gerichtsverfahren wurde vereinzelt aus § 3 Nr. 1 lit. g)
IFG eine Klagebefugnis abgeleitet (→ S. 285). Wenn man dieser Ansicht nicht folgt,
wird man allerdings aus den im anderen Gerichtsverfahren im Streit stehenden Rechten,
zumeist die Möglichkeit einer Verletzung von § 5 IFG oder § 6 IFG ableiten können.
1618 Umstritten ist auch, ob § 3 Nr. 7 IFG drittschützende Wirkung für den sog.
Whistleblower vermittelt (→ S. 304).
6.2.11.3 Klage
Nicht eindeutig ist die Klageart durch die Verweisung in § 8 Abs. 2 Satz 3 IFG auf § 9
Abs. 4 IFG bestimmt. Vereinzelt wird diese Verweisung so interpretiert, dass damit
auch eine Verpflichtungsklage des Dritten statthaft sei. 1619 Andere wollen die Verweisung
teleologisch reduzieren. 1620 Statthaft ist nach herrschender Meinung 1621 inso-
1613 Berger, in: Berger/Roth/Scheel, IFG, § 8 Rn. 8; Mecklenburg/Pöppelmann, IFG, § 8 Rn. 28, § 9
Rn. 21; Rossi, IFG, § 8 Rn. 35; Sellmann/Augsberg, WM 2006, 2293 (2301); Ziekow/Debus, in:
Fluck/Theuer, IFG, § 9 Rn. 38.
1614 Rossi, IFG, § 9 Rn. 26.
1615 Ziekow/Debus, in: Fluck/Theuer, IFG, § 8 Rn. 38.
1616 Rossi, IFG, § 9 Rn. 30; Ziekow/Debus, in: Fluck/Theuer, IFG, § 8 Rn. 40.
1617 In diesem Sinne bspw. HessVGH, Beschl. v. 1.10.2008 – 6 B 1133/08, Juris Rn. 21; zust. Rossi,
DVBl. 2010, 554 (562).
1618 Vgl. HessVGH, Beschl. v. 1.10.2008 – 6 B 1133/08, Juris Rn. 21; zust. Rossi, DVBl. 2010, 554
(562).
1619 So wohl Engelien-Schulz, BWV 2006, 25 (31).
1620 Matthes, 63; ähnlich wohl Rossi, IFG, § 9 Rn. 30.