Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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Sofern die Veröffentlichung der angefragten Dokumente im öffentlichen Interesse
liegt, sind gem. (a)(4)(A)(iii) FOIA keine oder ermäßigte Kosten für den Antrag zu
erheben. 953 Nach (a)(4)(A)(iv) FOIA entfallen die Suchgebühr (und u. U. die Kopierkosten)
bei Überschreitung der gesetzlich bestimmten Bearbeitungsfristen. 954 Für die
Antragsablehnung ist eine Befreiung von den Kosten nicht vorgesehen. 955
4.1.4 Bewertung der Problemadäquanz des Konfliktlösungsprogramms
des IFG
Die Erhebungspraxis weicht nicht unerheblich von den derzeitigen Normvorgaben ab.
Ungeachtet einer grundsätzlichen Gebührenerhebungspflicht (→ S. 235) wird einerseits
häufig bei geringem Verwaltungsaufwand keine Gebühr erhoben (→ S. 245),
was verständlich ist, weil insoweit wiederum (nicht abrechenbarer) Aufwand entstehen
würde. Andererseits bemängeln Behörden, dass bestimmte Aufwände, wie z.B.
im Falle von Ablehnungen oder die Rechtsberatung, die eine Behörde in IFG-
Verfahren leistet, über die IFGGebV nicht abgedeckt seien. Generell weisen Behörden
darauf hin, dass insbesondere bei umfangreichen Anträgen der Verwaltungsaufwand,
der Behörden entsteht, über die Gebührenbemessung auf Grundlage der
IFGGebV nicht angemessen berücksichtigt werden könne (→ S. 246). In dem Zusammenhang
beziehen Behörden teilweise bei der Gebührenbemessung die vermutete
Motivation (z. B. bei querulatorische Anfragen) ein (→ S. 246), obwohl insoweit
keine rechtlichen Anknüpfungspunkte bestehen.
In Anbetracht dessen, dass die derzeitige Kostenregelung unter unterschiedlichen
Gesichtspunkten nicht als zufriedenstellend angesehen wird, sollte über eine Neuregelung
nachgedacht werden.
4.1.5 Überlegungen zu konfliktangemesseneren Normprogrammen
Für Neuregelungen im Bereich der Kostenregelung lassen sich verschiedene Optionen
denken:
• Um das Verhältnis zwischen Gebührenerhebung und Arbeitsaufwand stärker
zu honorieren, wurde in den mit Behörden geführten Interviews eine Orientierung
am Verwaltungskostengesetz vorgeschlagen. In Anlehnung an das Verwaltungskostengesetz
könnten z.B. bei ablehnenden Bescheiden ein Viertel
953 Griebel, 209.Lt. BfDI, 2. Tätigkeitsbericht 2008 und 2009, BT-Drs. 17/1350, S. 10, wäre eine solche
Anfrage kostenlos.
954 Die etwas weitergehende Beschreibung der Kostenfreiheit von BfDI, 2. Tätigkeitsbericht 2008 und
2009, BT-Drs. 17/1350, S. 10, konnte nicht nachvollzogen werden.
955 Griebel, 210.