Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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Daneben tauschen sich die Ressorts auf dem Dienstweg über E-Mail oder Telefon
über Einzelanträge, gleichlautende Anträge oder komplexe Fragestellungen aus (Interview-B10,
B1, B8). Wie aus Antworten auf Frage 9.a), Teil B der Behördenbefragung
hervorgeht, stimmen sich Ressorts bei gleichlautenden IFG-Anträgen, die bei
ihnen eingehen, in der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen ab, um eine einheitliche
Anwendung des Gesetzes zu gewährleisten (Antworten auf Frage 9.a), Teil B
Behördenbefragung). Eine Behörde sieht allerdings Regelungsbedarf bei der Bearbeitung
gleichlautender Anträge, die in mehreren Behörden (Bundesministerien) eingehen.
Durch Abstimmungsprozesse würden relativ häufig Unterlagen bei verschiedenen
Behörden liegen. Die gegenwärtige Regelung sei, dass jede Behörde für sich
entscheidet, dann jeweils einzeln mit anderen Behörden abstimmt und schließlich
jede Behörde ihren eigenen Bescheid erstellt. Durch diese Doppelprüfungen und jeweiligen
Abstimmungen werde ein hoher Mehraufwand erzeugt.
Die Antworten der unmittelbar und mittelbar nachgeordneten Behörden auf Frage
9.a), Teil B (Wie gestaltet sich die Koordination zwischen Behörden des Bundes in
Fragen zum IFG?) variieren. Einige berichteten über eine sehr gute und effektive Koordination
und sachbezogene Zusammenarbeit oder Abstimmung mit der übergeordneten
Behörde. Bei der unmittelbar nachgeordneten Bundesverwaltung läuft die Koordination
in Form der Steuerung über die Fachaufsicht der obersten Bundesbehörde
(ggf. durch Weisungen/Erlasse), was regelmäßige Informations- und Sachstandsabfragen
durch die übergeordnete Behörde bzw. Berichtspflicht der nachgeordneten
Behörden an übergeordnete Verwaltungsstellen beinhalten kann. Laut Angaben einiger
Behörden kann sich die Zusammenarbeit aber auch nur auf die Statistikmeldungen
für die ressortübergreifenden IFG-Statistiken beschränken (Antworten auf Frage
9.a), Teil B Behördenbefragung).
Manche Ressorts stellen die Protokolle des IFG-Erfahrungsaustausches der Ressortebene
ihren Geschäftsbereichsbehörden zur Verfügung. Eine nachgeordnete
Behörde berichtete aber, dass ihnen die Protokolle anfangs vom übergeordneten
Ministerium zur Verfügung gestellt wurden, in den letzten Jahren aber leider nicht
mehr. Da sie selbst sehr viele Erfahrungen in der Anwendung des IFG seit Inkrafttreten
des Gesetzes gesammelt hätten, sei es bedauerlich, dass nicht auch Erfahrungen
nachgeordneter Behörden in diesen Erfahrungsaustausch einfließen könnten
(Interview-B7). Ein Informationsaustausch auf informeller Basis hat sich aber auch
zwischen nachgeordneten Behörden entwickelt (Antworten Frage 9.a), Teil B Behördenbefragung,
Interview-B7, B3, B5).