Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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zu bewerten ist (→ S. 303). Dazu ist in der Gesetzesbegründung angeführt: „Der
Bund hat ein erhebliches Interesse daran, seine Einnahmen zu schützen. Insofern ist
Nummer 6 eine Entsprechung zu dem Schutz wirtschaftlicher Interessen privater Dritter
nach § 6.“ 1399 Daraus könnte man schließen, dass § 6 Satz 2 IFG exklusiv für private
Unternehmen gilt. 1400 Demgegenüber steht in der Gesetzesbegründung zu § 6
IFG: 㤠6 Satz 1 und 2 tragen der Berufs- und Eigentumsfreiheit in den Artikeln 12
und 14 GG sowie – für fiskalisches Handeln der öffentlichen Hand – haushaltsrechtlichen
Grundsätzen Rechnung.“ 1401 . Dies spräche für eine Anwendbarkeit. 1402
Soweit ersichtlich wurde dieser Meinungsstreit bislang in der Rechtsprechung zum
IFG nur einmal entschieden, und zwar in der Weise, dass es jedenfalls im System
des IFG keinen Sinn mache, § 6 Satz 2 IFG auf juristische Personen des öffentlichen
Rechts anzuwenden. 1403
5.4.2.1.3.2 Einwilligung
Wann sich ein Konflikt zwischen dem Informationsinteresse und dem Schutz des Betriebs-
und Geschäftsgeheimnisses durch Einwilligung erledigt, ist im IFG nicht geregelt.
In der Literatur wird grundsätzlich eine ausdrückliche Einwilligung gefordert, unter
besonderen Umständen könne auch eine konkludente Einwilligung ausreichen.
1404 Oder es wird auf die Voraussetzungen einer Einwilligung wie bei § 5 IFG
verwiesen, wobei allerdings zu beachten sei, dass § 4a BDSG nicht zur Anwendung
komme. 1405 Trotz der nicht unerheblichen Anzahl an Gerichtsentscheidungen bei denen
§ 6 IFG geprüft wurde, brauchten nie die Voraussetzungen der Einwilligung erörtert
werden. Auch nicht relevant wurde die in der Literatur 1406 geäußerte Kritik an der
Verwendung des Begriffs „Betroffener“ anstatt „Dritter“.
5.4.2.1.3.3 Rechtsfolge
Liegen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vor, so ist der beantragte Informationszugang
nur zu gewähren, soweit eine Einwilligung vorliegt. 1407 Ausgehend von der
unpräzisen Formulierung, dass der Informationszugang nur gewährt werden „darf“,
A. M.: VG Köln, Urt. v. 7.4.2011 – 13 K 822/10, Juris Rn. 66-89; Wendt, AnwBl. 2005, 702 (704); Rossi,
Rn. 68. Gegen eine Anwendbarkeit nach damaligen Landesinformationsfreiheitsgesetz auch: OVG
SH, Beschl. v. 30.3.2005 – 4 LB 26/04, Juris Rn. 50.
1399 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 11
(zu § 3 Nr. 6 IFG). Vgl. auch Innenausschuss, BT-Drs. 15/5606, S. 6 (zum Änderungsvorschlag hinsichtlich
§ 3 Nr. 6 IFG).
1400 VG Köln, Urt. v. 7.4.2011 – 13 K 822/10, Juris Rn. 75.
1401 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 14.
1402 VG Köln, Urt. v. 7.4.2011 – 13 K 822/10, Juris Rn. 76 f.
1403 VG Köln, Urt. v. 7.4.2011 – 13 K 822/10, Juris Rn. 66-89.
1404 Rossi, IFG, § 6 Rn. 79.
1405 Schoch, IFG, § 6 Rn. 70.
1406 Vgl. Schoch, IFG, § 6 Rn. 70.
1407 Rossi, IFG, § 6 Rn. 82; Schoch, IFG, § 6 Rn. 71.