Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

91
Eine Informationszugangsberechtigung von juristischen Person des öffentlichen
Rechts wird in der Literatur (teils de lege lata teils de lege ferenda) befürwortet, soweit
diese grundrechtsberechtigt 252 oder Selbstverwaltungsträger 253 sind. 254 Demgegenüber
wird – ähnlich wie in der Gesetzesbegründung – aber auch Kritik geäußert,
weil damit der datenschutzrechtliche Zweckbindungsgrundsatz geschwächt würde. 255
Hinsichtlich Bürgerinitiativen und Verbänden, die keine juristischen Personen des
Privatrechts sind, verneint das BMI deren Anspruchsberechtigung und empfiehlt, den
Antrag als solchen der Unterzeichner weiter zu bearbeiten. 256 Demgegenüber tritt die
h. L. 257 für die Anspruchsberechtigung von Bürgerinitiativen und Verbänden ein, insbesondere
mit dem Hinweis, dass gerade diese die Gesetzesziele der demokratischen
Mitwirkung besonders fördern 258 . Außerdem sollte – auch angesichts der der
weitgehenden Nivellierung von rechts- und nicht-rechtsfähigen Vereinen durch den
BGH 259 – die formale Anknüpfung an die Rechtsfähigkeit aufgegeben werden. 260
Bislang war in der Rechtsprechung nicht erkennbar, dass eine anspruchsberechtigte
natürliche Person „vorgeschoben“ wurde, um sich die Informationszugangsberechtigung
nach dem IFG mittels eines „Strohmanns“ zu erschleichen. Die Strohmannproblematik
wird jedoch umso wichtiger, je enger die Anspruchsberechtigung formuliert
ist. 261
2.2.2.2 Problemanalyse eigene Datenerhebung
In den Telefoninterviews befragte Behörden haben größtenteils berichtet, dass es
sich bei der Mehrzahl der Anfragen, die bei ihnen eingeht und die sich auf das IFG
beziehen, um Anfragen handelt, die von einem bestimmten Interesse geleitet sind.
Dieses Interesse ist häufig wirtschaftlich motiviert. So bezeichnet eine Behörde ihre
Antragsteller als „Rechercheure“, die Rechtsanwälte, Journalisten oder Forscher, die
z.B. auch für Parteien arbeiten, sein könnten und ein spezifisches Interesse verfolgen
(Interview-B10). Eine andere Behörde spricht von „stakeholdern“ (Interview-B9).
Als Hauptantragsteller werden von den meisten der interviewten Behörden Journalis-
252 In diesem Sinne: Kloepfer, K&R 2006, 19 (20); Schoch, IFG, § 1 Rn. 62 f.
253 Schoch, IFG, § 1 Rn. 64 f.
254 Ablehnend dagegen: BfDI, Anwendungshinweise, 1.
255 Rossi, DVBl. 2010, 554 (558 f.); Masing, VVDStRL 63 (2003), 377 (400 f.).
256 BMI, Anwendungshinweise, GMBl. 2005, 1346 (1347 zu III. 2.).
257 Kloepfer, K&R 2006, 19 (20); Kloepfer/v. Lewinski, DVBl 2005, 1277 (1279); Matthes, 4 f.; Scheel,
in: Berger/Roth/Scheel, IFG, § 1 Rn. 13 ff.; Schoch, IFG, § 1 Rn. 48 ff.; Schomerus, 155. In diesem
Sinne wohl auch: BfDI, Anwendungshinweise, 1 f.
258 In diesem Sinne: Matthes, 4; Scheel, in: Berger/Roth/Scheel, IFG, § 1 Rn. 15; Schoch, IFG, § 1 Rn.
54.
259 Dazu BGH, Urt. v. 2.7.2007 - II ZR 111/05, Juris Rn. 55.
260 In diesem Sinne: Rossi, DVBl. 2010, 554 (558); Schoch, IFG, § 1 Rn. 55 ff.
261 Siehe dazu: Schoch, IFG, § 1 Rn. 65 ff.