Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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sachlicher Hinsicht wegen spezifischer Anforderungen an die Informationen, die der
Rechtsvorschrift unterfallen, und/oder in persönlicher Hinsicht wegen spezifischer
Anforderungen an die Personen, auf welche die Rechtsvorschrift Anwendung findet,
beschränkt ist. Wenn spezialgesetzliche Regelungen für einen gesonderten Sachbereich
oder für bestimmte Personengruppen einen begrenzten Informationsanspruch
vorsehen, ist deshalb im Einzelfall zu untersuchen, ob diese Grenzen auch für den
Anspruch aus § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG bindend sind. Das ist anzunehmen, wenn ein
umfassender Informationsanspruch dem Schutzzweck des Spezialgesetzes zuwider
laufen würde. Lässt sich derartiges nicht feststellen, gelangt der Anspruch aus § 1
Abs. 1 Satz 1 IFG zur Anwendung.“ 463
Zunächst ist dem Verhältnis zu den in § 1 Abs. 3 IFG genannten Akteneinsichtsrechten
von Beteiligten gem. § 29 VwVfG und § 25 SGB X nachzugehen. Als verdrängende
Spezialgesetze sind in der Gesetzesbegründung 464 das BArchG, das StUG
(→ S. 144) und das UIG (→ S. 145) genannt. Außerdem werden noch die Abgrenzungen
zum VIG (→ S. 145), zum IWG (→ S. 146), zum Steuerrecht (→ S. 147) und
zu einigen anderen Regelungen (→ S. 148) erörtert.
2.2.5.1.2 § 29 VwVfG/§ 25 SGB X
Aufgrund der speziellen Kollisionsregelung in § 1 Abs. 3 IFG stehen die Ansprüche
nach dem IFG und die Akteneinsichtsrechte der Betroffenen nach § 29 VwVfG bzw.
§ 25 SGB X gleichrangig nebeneinander und können alternativ geltend gemacht
werden. 465 Das IFG schafft für diese beiden Bestimmungen eine Rückausnahme vom
Vorrang. 466 Eine Berufung auf eine der beiden Anspruchsgrundlagen ist nicht erforderlich,
vielmehr ist es Sache der Behörde, das Informationsbegehren nach allen in
Betracht kommenden Vorschriften zu prüfen. 467 Der Anspruch des IFG ist insofern
weiter, als er für jeden – also auch Nicht-Verfahrensbeteiligte – und außerhalb laufender
Verwaltungsverfahren gilt. 468 Im Einzelfall kann aber auch das Akteneinsichtsrecht
nach § 29 VwVfG für den Antragsteller günstiger sein, weil § 29 Abs. 2 VwVfG
weniger weit reichende Versagungsgründe statuiert als §§ 3-6 IFG. 469
463 OVG NRW, Beschl. v. 28.7.2008 – 8 A 1548/07, Juris Rn. 1, zustimmend zitiert bei: VG Gelsenkirchen,
Urt. v. 16.9.2010 – 17 K 5018/09, BeckRS 2010, 54109; VG Gelsenkirchen, Urt. v. 16.9.2010 –
17 K 1274/10, Juris Rn. 30; VG Minden, Gerichtsbescheid v. 12.8.2010 – 7 K 23/10, Juris Rn. 30;
Rossi, DVBl. 2010, 554 (557).
464 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 8.
465 In diesem Sinne: Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-
Drs. 15/4493, S. 8; BfDI, Anwendungshinweise, 4; Ziekow, VwVfG, § 29 Rn. 22.
466 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 8.
467 Ziekow, VwVfG, § 29 Rn. 22.
468 BfDI, Anwendungshinweise, 4.
469 BfDI, Anwendungshinweise, 4.