Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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der Informationserteilung nach dem IFG gehörte. 1378 In anderen Fällen wurde davon
ausgegangen, dass § 12 Abs. 1 UrhG durch eine Akteneinsicht nicht verletzt wird,
weil dadurch nicht der Öffentlichkeit (vgl. § 6 UrhG) sondern nur der Antragsteller
Zugang zum Werk erhält. 1379 Auch die Überlegung, dass außer dem Kläger weitere
Personen einen Antrag auf Informationszugang bezogen auf die Ausarbeitung stellen
könnten, führe nicht zu einer Verletzung von § 12 UrhG. Denn die Möglichkeit der
Kenntnisnahme bliebe auch in diesem Falle auf den bestimmten Kreis der Antragsteller
beschränkt. 1380 Auch das Recht des Urhebers gem. § 17 Abs. 1 UrhG, das Original
oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten oder in
Verkehr zu bringen, werde durch eine bloße Akteneinsicht nicht verletzt, weil der Antragsteller
dadurch die Ausarbeitungen nicht ohne weiteres weitergeben kann. 1381
Informationszugang aus Gründen des § 6 Satz 1 IFG wurde lediglich in drei Fällen
versagt: Im Falle der sog. TOKEN-Studie wurde vom Gericht bejaht, dass es sich um
ein urheberrechtlich geschütztes Werk handelt und dass der urheberrechtliche
Schutz nicht nach § 5 UrhG entfallen ist. 1382 Umfangreiche Erörterungen finden sich
in der Entscheidung, in welcher der Informationszugang zu dem Prüfbericht für das
Wahlgerät einschließlich des zugehörigen Software-Prüfungsberichts versagt wurde.
Der wesentliche Unterschied zu den oben zitierten Entscheidungen liegt darin, dass
im Informationszugang ein Eingriff in das Veröffentlichungsrecht (§ 12 UrhG) gesehen
wurde. Dafür reiche schon die Kenntnisgabe an einen einzelnen Antragsteller
aus, weil es nicht auf die tatsächliche Kenntnisgabe an eine Vielzahl von Personen
ankomme, sondern auf deren abstrakte Möglichkeit der Kenntnisnahme. 1383 Noch
weitergehend wurde der Informationszugang zu dem knapp 20-seitigen Manuskript
mit dem Titel „Die Rosenholzdatei Copyright“ versagt. Auch wenn unterstellt würde,
dass dies bereits als Hörfunksendung veröffentlicht worden sei, so wäre das Veröffentlichungsrecht
nur für diese Art oder Form der Veröffentlichung verbraucht, nicht
aber für andere Arten oder Formen. 1384
1378 VG Berlin, Urt. v. 21.10.2010 – VG 2 K 89.09, Juris Rn. 36 ff.; VG Frankfurt a. M., Urt. v. 12.3.2008
– 7 E 5426/06(2), JurionRS 2008, 25765; Berger, in: Berger/Roth/Scheel, IFG, § 6 Rn. 11.
1379 VG Berlin, Urt. v. 1.12.2011 – 2 K 91.11, UA, S. 7; VG Frankfurt a. M., Urt. v. 23.1.2008 – 7 E
3280/06 (V), Juris Rn. 103; Urt. v. 12.3.2008 – 7 E 5426/06(2), JurionRS 2008, 25765; Urt. v.
23.6.2010 – 7 K 1424/09.F, UA, S. 31; Schoch, IFG, § 6 Rn. 32.
1380 VG Berlin, Urt. v. 1.12.2011 – 2 K 91.11, UA, S. 7.
1381 VG Berlin, Urt. v. 1.12.2011 – 2 K 91.11, UA, S. 7.
1382 VG Berlin, Urt. v. 22.10.2008 – 2 A 29.08, Juris Rn. 25 ff.
1383 VG Braunschweig, Urt. v. 17.10.2007 – 5 A 188/06, Juris Rn. 25, unter Hinweis auf Lenski, NordÖR
2006, 89 (94). In diesem Sinne auch: Rossi, IFG, § 6 Rn. 37.
1384 VG Berlin, Urt. v. 8.9.2009 – 2 A 8.07, Juris Rn. 30 ff..