Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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5.3.2.1.8 Vertraulichkeitsabrede (§ 3 Nr. 7 IFG).
Neben § 3 Nr. 3 lit. a, b, Nr. 4 IFG ist auch bei Nr. 7 der Schutz der Vertraulichkeit
gegenüber dem Informationsbegehren vorrangig. Gem. § 3 Nr. 7 IFG besteht kein
Anspruch auf Zugang von vertraulich erhobener oder übermittelter Information, soweit
das Interesse des Dritten an einer vertraulichen Behandlung im Zeitpunkt des
Antrags auf Informationszugang noch fortbesteht. Damit soll nach der Gesetzesbegründung
dem Umstand Rechnung getragen werden, dass Behörden in hohem Maße
auf eine – insbesondere freiwillige – Informationszusammenarbeit mit Bürgern
angewiesen sind und dass die Bereitschaft der Bürger zu einer solchen Kooperation
von dem Vertrauen in die Verschwiegenheit der Verwaltung abhängt. 1206
Mehrfach wurde die Besorgnis vor einer ins Belieben des Informanten gestellten Einstufung
der Vertraulichkeit geäußert. 1207 Auch wegen der Förderung des Denunziantentums,
wurde die Regelung kritisiert. 1208 Umgekehrt wird die Regelung wegen des
öffentlichen Interesses an der Korruptionsbekämpfung von Transperency International
begrüßt. 1209
Die Regelung des § 3 Nr. 7 IFG dient nach herrschender Meinung auch dem Schutz
des Informanten, weil dieser durch die Vertraulichkeitsvereinbarung über das Vorliegen
der Voraussetzungen von § 3 Nr. 7 IFG disponieren kann. 1210 Dem Schutz von
Hinweisgebern und Informanten („whistleblower“) entspreche, dass nur die freiwillige
Informationsübermittlung, die von der Behörde nicht erzwungen werden kann, als
geschützt bewertet wird. 1211
Vertraulich im Sinne der Nr. 7 ist nach der Gesetzesbegründung eine vertraulich (von
der Behörde) erhobene oder (an die Behörde) übermittelte Information, wobei vertrauliche
Übermittlungen zwischen Behörden nicht vom Schutzzweck umfasst
sind. 1212 Dabei werden die Begriffe der Erhebung und Übermittlung in Anlehnung an
§ 3 Abs. 3 bzw. Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 BDSG verstanden. 1213 Nach dem Wortsinn von
1206 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 11.
1207 Vgl. Stokar von Neuforn et al., BT-Drs. 16/10880, S. 2 f.; Roth, in: Berger/Roth/Scheel, IFG, § 3
Rn. 145.
1208 Arbeitsgemeinschaft der Informationsbeauftragten in Deutschland, DuD 2005, 290 (293).
1209 Jastrow/Schlattmann, IFG, § 3 Rn. 107.
1210 In diesem Sinne: Mecklenburg/Pöppelmann, IFG, § 8 Rn. 5; Rossi, IFG, § 3 Rn. 60; Ziekow/Debus,
in: Fluck/Theuer, IFG, § 8 Rn. 17. Schoch, IFG, § 8 Rn. 22: verfahrensrechtlicher Schutz
über § 2 Nr. 2 i. V. m. § 8 Abs. 1 IFG.
Vgl. aber VG Frankfurt a. M., Urt. v. 22.4.2009 – 7 K 805/08.F, Juris Rn. 34, wo § 3 Nr. 7 IFG auch auf
der Agenda stand, das Gericht die Möglichkeit verneint, dass Belange des Dritten berührt sind, weil
sich die Ablehnung des Auskunftsanspruchs allein auf das öffentliche Interesse stützen könne.
1211 OVG NW, Urt. v. 26.10.2011 – 8 A 2593/10, Juris Rn. 145; ausführlich Sitsen,188 ff.
1212 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 11 f.
1213 VG Berlin, Urt. v. 22.10.2008 – 2 A 29.08, Juris Rn. 32.