Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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UIG wurde berichtet, dass sich die Behörden oft schwer damit getan hatten, den
möglicherweise in seinen Rechten betroffenen Dritten über die Identität des Antragstellers
zu informieren. 661
3.2.9.1.4 Stellungnahme des Dritten
Die Behörde muss nach dem Wortlaut des § 8 Abs. 1 Satz 1 IFG dem Dritten „schriftlich
Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats“ geben. In der Literatur
wurde die Auffassung 662 vertreten, dass bei besonderen Umständen des Einzelfalls
wie beispielsweise einer Vielzahl von ähnlichen Anträgen oder der Erforderlichkeit
besonders umfangreicher Stellungnahmen zu den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
diese Monatsfrist angemessen zu verlängern sei. Diese Ansicht ist aber nur
schwer mit dem klaren Wortlaut des § 8 Abs. 1 IFG in Einklang zu bringen und würde
das Interesse des Antragstellers an einem schnellen Informationszugang missachten.
663 3.2.9.1.5
Bekanntgabe der Entscheidung
Die Entscheidung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 IFG ergeht gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 IFG
schriftlich und ist auch dem Dritten bekannt zu geben. In der Literatur wird teilweise
vertreten, dass dies nur für die stattgebende Entscheidung über den Antrag auf Informationszugang
gilt. 664 Andere fordern dies auch für ablehnende Entscheidungen.
665 Die Rechtsprechung konnte diese Frage bislang offen lassen. 666
3.2.9.1.6 Zugangsgewährung
Der Informationszugang darf gem. § 8 Abs. 2 Satz 2 IFG erst erfolgen, wenn die Entscheidung
dem Dritten gegenüber bestandskräftig ist oder die sofortige Vollziehung
angeordnet worden ist und seit der Bekanntgabe der Anordnung an den Dritten zwei
Wochen verstrichen sind. Bestandskraft eines Verwaltungsaktes tritt ein, wenn gegen
ihn keine ordentlichen Rechtsbehelfe mehr gegeben sind, die Rechtsbehelfe also
erfolglos blieben oder die Rechtsbehelfsfristen abgelaufen sind. 667 Damit wird gewährleistet,
dass dem Dritten die Möglichkeit zu einem Rechtsbehelf eingeräumt
wird, bevor es zu einer irreversiblen Vollziehung des zugangsgewährenden Verwaltungsaktes
kommt. 668 Dementsprechend bedarf es der Möglichkeit zur Erlangung von
661 Fluck, in: ders./Theuer, IFG, § 7 Rn. 45.
662 Matthes, 52.
663 Ziekow/Debus, in: Fluck/Theuer, IFG, § 8 Rn. 31.
664 Schoch, IFG, § 8 Rn. 49.
665 Rossi, IFG, § 8 Rn. 26.
666 Explizit offen gelassen bei: HessVGH, Beschl. v. 16.2.2012 – 6 B 2464711, Juris Rn. 21.
667 Ziekow, VwVfG, § 43 Rn. 9.
668 Berger, in: Berger/Roth/Scheel, IFG, § 8 Rn. 7; Rossi, IFG, § 8 Rn. 29; Ziekow/Debus, in:
Fluck/Theuer, IFG, § 8 Rn. 33.