Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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Das Informationszugangsrecht und die Transparenz behördlicher Entscheidungen
sind wichtige Voraussetzungen für die effektive Wahrnehmung von Bürgerrechten,
dienen der Kontrolle staatlichen Handelns einschließlich Korruptionsbekämpfung und
der öffentlichen Partizipation, die dazu beitragen sollen, die Akzeptanz staatlichen
Handelns zu stärken. Dazu wird das Regel-Ausnahmeverhältnis zwischen Informationszugang
und dessen Verweigerung umgekehrt, so dass die Behörde das Vorliegen
von Ausnahmen zum Zugang darlegen muss. 96 Diese Ziele aus der Gesetzesbegründung
werden in der Rechtsprechung mehrfach wiederholt 97 und dienen vor
allem als Auslegungsmaxime für eine restriktive Auslegung der Ausschlussgründe
(→ S. 267). Darüber hinaus strahlt das IFG auch auf andere Bereiche aus. 98
Außerdem wird in der Gesetzesbegründung betont, dass das IFG das Auskunftsinteresse
und Belange des Daten- und Geheimnisschutzes in Ausgleich bringen soll.
Dazu wurden die Informationsgesetze der Länder, der Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes
sowie die Neufassung des Umweltinformationsgesetzes ausgewertet.
Soweit sich für vergleichbare Sachverhalte eine einheitliche Begrifflichkeit
gebildet hat, wurde diese übernommen. 99 Demgegenüber ist das Fehlen von Definitionen
für wichtige Begriffe, wie „Jeder“ und „Behörden des Bundes“ (§ 1 IFG), „öffentliche
Sicherheit“ (§ 3 Nr. 2 IFG), „Entwürfe und Entscheidungen“ (§ 4 IFG) oder „geistiges
Eigentum“ und „Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis“ (§ 6 IFG), kritisiert worden.
100
Das IFG ist das Ergebnis eines langwierigen und nicht immer einfachen Abstimmungsprozesses.
101 Dies zeigt sich beispielsweise daran, dass bereits im Gesetzentwurf
ein Prüfungsauftrag hinsichtlich der Zusammenführung der Informationszugangsrechte
des Bundes statuiert wurde 102 . Kritisiert wird insbesondere die Komplexität
des § 1 IFG. 103
96 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 6.
97 Z. B. VG Neustadt a.d. Weinstraße, Urt. v. 16.12.2009 – 4 K 1059/09.NW, BeckRS 2010, 56840;
VG Karlsruhe, Urt. v. 5.8.2011 – 2 K 765/11, Juris Rn. 20.
98 Zum Beispiel LAG Hessen, Urt. v. 4.6.2007 – 16 Sa 1444/05, BeckRS 2007, 47807: „so sind in Ansehung
von § 1 Abs. 1 IFG im arbeitsgerichtlichen Verfahren die Prüfakten des Ministeriums beizuziehen,
ihr Inhalt dem Arbeitgeber bekannt zu machen“.
99 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 7.
100 Kugelmann, IFG, § 2 Anm. 1; Schoch, IFG, § 2 Rn. 1.
101 Berger/Roth/Kollbeck/Scheel/von Dobeneck, in: Berger/Roth/Scheel, IFG, Vorwort, V.
102 Vgl. Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S.
7.
103 Scheel, in: Berger/Roth/Scheel, IFG, § 1 Rn. 1; Schoch, IFG, § 1 Rn. 13.