Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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festgestellt werden kann 1322 Keine personenbezogenen Daten enthalten die Unterlagen
der Bundestagsverwaltung zu dem Sonderkonto bei der Deutschen Bundesbank
- Filiale B. - Konto-Nr. ... für die Jahre 2002, 2003, 2004 und 2005, soweit darin aufgezeichnet
ist, wie viele Bundestagsabgeordnete Rückzahlungen auf dieses Sonderkonto
geleistet haben, wann die jeweiligen Rückzahlungen geleistet wurden, ob der
Verwendungszweck „Bonusmeile” Reise Ausland oder „Bonusmeile” Reise Inland
lautete, welcher Betrag pro Person eingezahlt worden ist und wie viel Geld von den
Bundestagsabgeordneten insgesamt zurückgezahlt wurde. Nach Auffassung des VG
Berlin war es nicht möglich, anhand dieser Daten einerseits und der Daten der Lufthansa
AG andererseits Kombinationen anzustellen, die zu einer eindeutigen Identifizierung
eines Abgeordneten oder eines Kreises von Abgeordneten führen könnten.
Damit war Informationszugang zu gewähren. 1323
In einem sozialrechtlichen Fall wurde zur Bestimmung der personenbezogenen Daten
neben der Legaldefinition in § 3 Abs. 1 BDSG auch § 67 Abs. 1 SGB X erwähnt.
1324 Die in diesem Fall begehrten Namen und Anschriften von Gesellschaftsunternehmen
sind keine Sozialdaten, da sie sich nicht auf eine bestimmte natürliche
Person beziehen, so dass insoweit grundsätzlich Informationszugang zu gewähren
ist. 1325 Demgegenüber gehören Namen und Anschrift bei Unternehmen, die als Personenfirmen
(i. S. des § 19 Abs. 1 Nr. 1 HGB) geführt werden, zu den personenbezogenen
Daten, deren Schutz nach § 5 Abs. 1 Satz 1 IFG gewährleistet sein
muss. 1326
Beim Informationsinteresse können nach herrschender Meinung sowohl private als
auch öffentliche Belange berücksichtigt werden, 1327 wobei ein rein privates Interesse
an der Einsichtnahme regelmäßig das schutzwürdige Interesse des Dritten nicht
überwiegt. 1328 Nach einer anderen Formulierung ist das abstrakte und das vom Antragsteller
konkret geltend gemachte Informationsinteresse (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 3
IFG) einerseits mit dem Interesse des Dritten am Schutz seiner persönlichen Daten
1322 VG Berlin, Urt. v. 10.10.2007 – VG 2 A 102.06, BeckRS 2007, 28073.
1323 VG Berlin, Urt. v. 10.10.2007 – VG 2 A 102.06, BeckRS 2007, 28073.
1324 VG München, Urt. v. 21.6.2007 – M 17 K 06.3145, Juris Rn. 28.
1325 VG München, Urt. v. 21.6.2007 – M 17 K 06.3145, Juris Rn. 29.
1326 VG München, Urt. v. 21.6.2007 – M 17 K 06.3145, Juris Rn. 28.
1327 Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 13;
BfDI, Anwendungshinweise, S. 11; BMI, Anwendungshinweise, GMBl. 2005, 1346 (1349 zu III. 8. d));
Jastrow/Schlatmann, IFG, § 5 Rn. 12; Mecklenburg/Pöppelmann, IFG, § 5 Rn. 12; Schoch, IFG, § 5
Rn. 32.
1328 BMI, Anwendungshinweise, GMBl. 2005, 1346 (1349 zu III. 8. d)). In diesem Sinne wohl auch
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 13.