Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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(z.B. als Hilfsmittel, verbesserter Zugang für Bürger, eine zielgerichtetere Antragstellung)?
9.5. Sind Sie mit dem Dokumentenregister der EU-Organe oder dem zentralen
elektronischen Informationsregister des Landes Bremen (§ 11 BremIFG) vertraut?
Könnten diese Vorbilder für die Bundesebene sein (z.B. bzgl. ihrer Verpflichtung
zur Veröffentlichung von Informationen, oder als Bedingung für Antragsteller,
dass die angefragte Information in Register enthalten ist)?
10. Änderungsbedarfe und Verbesserungsvorschläge
Aufbauend auf Ihren Antworten im Fragebogen, möchten wir Sie nun abschließend
zu Ihren Erfahrungen und/oder Beobachtungen bei der praktischen Umsetzung des
IFG befragen:
10.1. Wenn Sie sich die Zielsetzungen des IFG vor Augen halten (allgemeiner Zugang
zu amtlichen Informationen für jedermann, Schaffung von Transparenz,
mehr demokratische Beteiligung, verantwortliches Handeln von Verwaltungsstellen,
Kontrolle von Verwaltungshandeln, Mittel zur Korruptionsbekämpfung,
proaktive Informationspolitik, Förderung des europäischen Integrationsprozesses):
haben sich diese aus Sicht Ihrer Behörde seit Inkrafttreten des IFG verwirklicht?
10.2. Sehen Sie Bedarf zur Änderung des IFG (Antworten zu Änderungsbedarfen
der jeweiligen Behörde in Befragung Teil B aufnehmen)? Können Sie Maßnahmen
vorschlagen, wie die von Ihnen benannten Probleme verringert oder
beseitigt werden können?
10.3. Haben Sie weitere Vorschläge oder Ideen in Bezug auf die Ausgestaltung des
Informationsfreiheitsrechts in Deutschland, bestimmte Normen des IFG
und/oder dessen Anwendung in der Praxis?