Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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2 Regelungen in den Bundesländern
Nur in einem Bundesland, nämlich in Art. 21 Abs. 4 der Verfassung von Brandenburg,
ist eine allgemeine 109 Informationszugangsfreiheit normiert. Dementsprechend
trat das erste 110 deutsche Informationsfreiheitsgesetz im Frühling 1998 in Brandenburg
unter der Bezeichnung „Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz
(AIG)“ 111 in Kraft. Als Weiterentwicklung dazu wurde das Gesetz zur Förderung der
Informationsfreiheit im Land Berlin v. 15.10.1999 112 und als weitere Verbesserung
wurde das Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land
Schleswig-Holstein v. 9.2.2000 113 bewertet. 114 Kritischer eingeschätzt wurde das Gesetz
über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-
Westfalen v. 27.10.2001 115 , auch wenn dort die erste Evaluierungsklausel in Informationsfreiheitsgesetzen
der Bundesländer statuiert wurde. 116
Nach Inkrafttreten des IFG orientierten sich daran im Jahre 2006 vier Informationsfreiheitsgesetze
der Länder, die teils als Verweisungsgesetze (so Hamburgisches
Informationsfreiheitsgesetz v. 11.4.2006 117 und Saarländisches Informationsfreiheitsgesetz
v. 12.7.2006 118 ) oder als Vollregelung in Bremen (Gesetz über die Freiheit
des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen v. 16.5.2006) 119 und Mecklenburg-Vorpommern
(Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen für das Land
Mecklenburg-Vorpommern v. 10.7.2006 120 ) erlassen wurden. Ebenso verweist das
nachfolgend 2007 erlassene ThürIFG 121 weitgehend auf das IFG und auch das 2008
erlassen IZG LSA 122 orientiert sich an dem Bundesrecht. Das vorerst letzte Bundesland,
das ein entsprechendes Gesetz erlassen hat, ist Rheinland-Pfalz (Landesge-
109 Außerdem gewährleistet Art. 6 Abs. 2 Verf. MV ein Recht auf Auskunft über eigene Daten. Einen
Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen vermitteln auch Art. 6 Abs. 3 Verf. MV; Art. 34 Verf.
SN; Art. 6 Abs. 2 Verf. LSA; Art. 33 Verf. TH.
110 Allerdings galt das schwedische Informationsfreiheitsrecht bereits in Vorpommern im 19. Jahrhundert,
dazu: Dalibor, Informationsfreiheit und Informationsrecht Jahrbuch 2009, 271.
111 GVBl. I S. 46. Dazu: Angelov, 196 ff.; Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das
Recht auf Akteneinsicht für das Land Brandenburg, Anwendungshinweise; Schoch, IFG, Einl Rn. 103
f.
112 GVBl. S. 561.
113 GVOBl. S. 166. Dazu: Schoch, IFG Einl. Rn. 107 ff.
114 Schoch, IFG Einl. Rn. 105, 107.
115 GV.NRW, S. 806. Dazu: Innenministerium NRW, Auslegungshinweise; LDI NRW, Anwendungshinweise;
Schoch, IFG Einl. Rn. 110.
116 Schoch, IFG Einl. Rn. 11.
117 HmbGVBl. Nr. 18, S. 167. Dazu: Schoch, IFG Einl. Rn. 112.
118 Gesetz Nr. 1596 (Amtsblatt des Saarlandes, S. 1624). Dazu: Schoch, IFG Einl. Rn. 115.
119 Brem.GBl. S. 263. Dazu: Schoch, IFG Einl. Rn. 113.
120 GVOBl. M-V 2000, S. 556. Dazu: Dalibor, Informationsfreiheit und Informationsrecht Jahrbuch
2009, 271 ff.; Schoch, IFG Einl. Rn. 114.
121 Dazu: Thüringer Innenministerium, Allgemeine Anwendungshinweise; Schoch, IFG, Einl Rn. 116.
122 Dazu: Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit Sachsen-Anhalt, Anwendungshinweise;
Schoch, IFG, Einl Rn. 117.