Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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Register gem. deren Art. 17 funktionsfähig sein. Diese obligatorischen Dokumentenregister
haben in der Praxis zu einer vermehrten und verbesserten Nutzung geführt.
1747 Die Erfahrungen beim Rat zeigten, dass dadurch die Zahl der Anträge auf
Einsichtnahme verringert wurde oder zumindest die Bearbeitung der Anträge mit weniger
Aufwand erfordern. 1748
Außerdem wird der direkte Informationszugang in elektronischer Form oder über ein
Register gem. Art. 12 TransparenzVO durch praktische Maßnahmen weiter verbessert.
1749 Weiter sind gem. Art. 13 TransparenzVO bestimmte Dokumente im Amtsblatt
zu veröffentlichen. 1750
Im Rahmen der Digitalen Agenda soll die „Nutzung öffentlicher Daten als Goldmine“
1751 dienen. In diesem Zusammenhang geht die sog. Vicery Studie von wirtschaftlichen
Weiternutzungsmöglichkeiten bis zu 140 Milliarden Euro aus. 1752 Dazu sind
Erweiterungen bei der proaktiven Informationstätigkeit geplant. 1753
2.3.3.4 Europarat
Während man sich nur auf sehr allgemein formulierte Mindestanforderungen für eine
proaktive Informationstätigkeit in Art. 10 KEZaD einigen konnte, sind bei Nr. 72 im
erläuternden Bericht 1754 Beispiele zu finden: Danach sind in einigen Ländern die Behörden
gesetzlich zur Veröffentlichung von Informationen über ihre Strukturen, Personal,
Budget, Aktivitäten, Regeln, Richtlinien, Entscheidungen, Delegation von Befugnissen,
von einer Anleitung zur Wahrnehmung des Informationszugangsrechts
und allen sonstigen Informationen von öffentlichem Interesse verpflichtet. Dazu werden
neue Informationstechnologien (zum Beispiel öffentlich zugängliche Web-Seiten)
und Lesesälen oder öffentliche Bibliotheken benutzt. 1755
2.3.3.5 Schweden
In Schweden muss grundsätzlich über alle angelegten oder erhaltenen Dokumente
ein öffentliches Register geführt werden, damit jeder weiß, welche Informationen ab-
1747 In diesem Sinne: Europäische Kommission, KOM(2004) 45 endgültig, S. 39 ff.; Schoch, IFG, § 11
Rn. 8.
1748 Europäische Kommission, Grünbuch, KOM 2007(185) endgültig, S. 14.
1749 Europäische Kommission, Grünbuch, KOM 2007(185) endgültig, S. 13; Schoch, IFG, § 11 Rn. 8.
1750 Dazu Meltzian, 302 f.
1751
Vgl. Europäische Kommission, Pressemitteilung v. 12.12.2011,
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/1524&language=DE.
1752 Europäische Kommission, http://ec.europa.eu/information_society/policy/psi/index_en.htm.
1753 Cashman, A7-0426/2011, S. 44.
1754 http://conventions.coe.int/Treaty/EN/Reports/Html/205.htm.
1755 Schram, in: Informationsfreiheit und Informationsrecht Jahrbuch 2009, 21 (52 f.).