Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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Verneint wurde auch, in § 63 GWB eine Sonderzuweisung zum Kartellsenat zu sehen,
so dass der Verwaltungsrechtsweg bejaht wurde. 1458 Ähnlich wurde auch begründet,
dass der Anspruch nach dem IFG nicht der Sonderzuweisung des § 48
WpÜG unterfällt. 1459
Diese umfangreiche Diskussion hinsichtlich abdrängender Sonderzuweisungen zeigt,
dass eine explizite Normierung der Zuweisung zu den Verwaltungsgerichten sinnvoll
erscheint. 1460 Sollten mehrere Informationsansprüche parallel vor Gericht verfolgt
werden, ist – bzw. wäre auch nach einer expliziten Zuweisung zur Verwaltungsgerichtsbarkeit
– § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG zu beachten: Danach kann ein nach anderen
Normen zuständigen Gericht bei der Entscheidung unter allen in Betracht kommenden
rechtlichen Gesichtspunkten auch Ansprüche nach dem IFG berücksichtigen. 1461
6.2.3 Streitgegenstand (einschl. anderweitige Rechtshängigkeit, entgegenstehende
Rechtskraft, Klagehäufung und Klageänderung)
Der Streitgegenstand setzt sich aus dem vom Kläger bestimmten Sachverhalt und
dem an das Gericht gerichteten Begehren um Rechtschutz zusammen. 1462
Eine objektive Klagehäufung gem. § 44 VwGO mit anderen Informationsansprüchen
ist insoweit zulässig, wie für alle Informationsansprüche gegen denselben Beklagten
dasselbe Gericht zuständig ist. 1463 Umgekehrt können nach der Rechtsprechung
auch andere Akteneinsichts- und Auskunftsrechte in der Weise geltend gemacht
werden, dass Ansprüche nach dem IFG nicht zu prüfen sind, wenn der Kläger dies
ausdrücklich wünscht. 1464
Angesichts der in § 1 Abs. 3 IFG angeordneten Parallelität von Informationsanspruch
nach IFG und Akteneinsichtsrecht nach § 29 VwVfG können diese beiden Ansprüche
unterschiedliche Streitgegenstände bilden, so dass der Anspruch nach dem IFG vor
dem Verwaltungsgerichten geltend zu machen ist, während das Akteneinsichtsrecht
1458 OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.6.2009 – VI-Kart 3/09 (V), Juris Rn. 4.
1459 HessVGH, Beschl. v. 15.12.2011 – 6 B 1926, Juris Rn. 19 ff.
1460 In diesem Sinne auch Schoch, IFG, § 9 Rn. 108.
1461 Vgl. LSG NRW 16. Senat, Beschl. v.26.4.2010 – L 16 B 9/09 SV, Juris Rn. 11 ff.; SG Konstanz,
Urt. v. 22.6.2010 – S 11 U 337/10, UA, S. 11.
1462 Z. B. VG Karlsruhe, Urt. v. 5.8.2011 – 2 K 765/11, Juris Rn. 15.
1463 Ziekow/Debus, in: Fluck/Theuer, IFG, § 9 Rn. 46.
1464 OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.10.2011 – OVG 10 S 22.11, Juris Rn. 56; VG Berlin: Beschl.
v. 1.6.2011 - VG 20 L 151.11, BeckRS 2011, 41771.