Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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über den Einzelfall hinaus zu entwerten droht, und zum anderen den Behörden eine
explizite Rechtsgrundlage für die Ablehnung entsprechender Anträge zur Verfügung
gestellt (→ S. 112).
3.2.16 Fristen
3.2.16.1 Problemanalyse Rechtsprechung und juristische Literatur
Der Informationszugang hat gem. § 7 Abs. 5 Satz 1 IFG unverzüglich zu erfolgen. In
Anlehnung an § 121 BGB wird unverzüglich als „ohne schuldhaftes Zögern“ ausgelegt.
738 Dabei soll der Informationszugang gem. § 7 Abs. 5 Satz 2 IFG innerhalb eines
Monats erfolgten. Wegen der besonderen Bedeutung eines zeitnahen Informationszugangs
für das Anliegen des IFG entspricht es der ratio legis, dass die Bescheidung
des Antrags unverzüglich und nicht unter Ausschöpfung der gesetzlichen Einmonatsfrist
zu erfolgen hat. 739
Die Bekanntgabe einer Entscheidung, mit der der Antrag ganz oder teilweise abgelehnt
wird, hat gem. § 9 Abs. 1 IFG innerhalb der Frist nach § 7 Abs. 5 Satz 2 IFG zu
erfolgen. Allerdings ist die Bedeutung dieser Verweisung in mehrfacher Hinsicht unklar,
weil die ursprüngliche Regelung des § 7 Abs. 5 IFG im Gesetzgebungsverfahren
verändert wurde. Insbesondere ist umstritten, ob die Verweisung auch die Pflicht zur
unverzüglichen Bescheidung gem. § 7 Abs. 5 Satz 1 IFG umfasst und ob bei der Ablehnung
die Monatsfrist immer oder nur im Regelfall einzuhalten ist. 740
Diese Fristen gelten nicht im Falle der Drittbeteiligung. Für die Informationsgewährung
ist dies in § 7 Abs. 5 Satz 3 IFG ausdrücklich angeordnet. Zwar fehlt in der Fristenregelung
des § 9 Abs. 1 IFG ein Verweis, dennoch wird mit unterschiedlichen Begründungen
allgemein davon ausgegangen, dass die Monatsfrist für die Ablehnung
nicht bei Drittbeteiligung angewendet werden kann. 741
Keine Fristen sind für die Entscheidung über den Widerspruch im IFG vorgesehen.
Kritisiert wird auch, dass keine Klarheit darüber besteht, welche Folgen sich aus der
738 So bspw. BfDI, Anwendungshinweise, 17; BMI, Anwendungshinweise, GMBl. 2005, 1346 (1350 zu
III. 9. h).
739 In diesem Sinne, aber zu einer später redaktionell überarbeiteten Fassung: Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Begründung zum IFG, BT-Drs. 15/4493, S. 15.
740 Dazu: Schoch, IFG, § 9 Rn. 14 ff.; Ziekow/Debus, in: Fluck/Theuer, IFG, § 9 Rn. 14 f.
741 So im Ergebnis mit unterschiedlichen Begründungen: Kloepfer/von Lewinski, DVBl. 2005, 1277
(1286); Rossi, IFG, § 9 Rn. 8; Schoch, IFG, § 9 Rn. 16 f.; Ziekow/Debus, in: Fluck/Theuer, IFG, § 9
Rn. 16. Wohl auch: BMI, Anwendungshinweise GMBl. 2005, 1346 (1350 zu III 9 lit. h); Mecklenburg/Pöppelmann,
IFG, § 9 Rn. 5.