Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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gangs werden gem. § 17 OIDA grundsätzlich dem Antragsteller auferlegt, jedoch besteht
gem. § 17 Abs. 2 OIDA die Möglichkeit, bei Anfragen im Interesse des allgemeinen
Wohls die Kosten zu reduzieren oder eine Kostenbefreiung zu gewähren. 940
Durch die seit 2006 erfolgende Etablierung eines vereinheitlichten Informationssystems
(https://www.open.go.kr/pa/html/eng_main.htm) verliert die Kostenregelungen in
§ 17 OIDA an Bedeutung, weil der Abruf veröffentlichter Informationen über dieses
System kostenlos ist und im Übrigen die Kosten nur noch ein Zehntel der Kosten des
Informationszugangs bei Kopien betragen, so dass die Auslagen nur etwa 1 Cent pro
Seite betragen. 941
In Österreich gelten auch im Verfahren zur Auskunftserteilung die allgemeinen Regelungen
des AVG über die Kosten des Verfahrens, der Bundes-
Verwaltungsabgabenverordnung bzw. der entsprechenden Landesregelungen sowie
des Gebührengesetzes, soweit das AuskpflG keine Ausnahmen vorsieht. 942 Nunmehr
sind gem. § 5 AuskpflG Auskunftsbegehren und Auskünfte sowie Anträge und Bescheide,
die sich auf Angelegenheiten der Sicherheitsverwaltung beziehen, von den
Stempelgebühren und von den Bundesverwaltungsabgaben befreit. Diese Privilegierung
wurde im Zuge der Einsichtnahme in die sog. Spitzelakte eingeführt und wird als
gleichheitsrechtlich bedenklich bewertet, weil aus tagespolitischen Überlegungen
einzelne Angelegenheiten von der Gebührenpflicht befreit wurden. 943 Schriftliche
Auskunftsbegehren von Privatpersonen (vgl. § 2 GebührenG 1957) sind als „Eingabe“
i. S. von § 14 Tarifpost 6 Abs. 1 GebührenG 1957 zu qualifizieren, 944 mithin fällt
derzeit eine feste Gebühr von 14,30 Euro an. Weiter sind Gebühren für die Auskunftserteilung
durch § 78 Abs. 1 AVG erfasst. 945 Die Höchstgebühr beträgt gem.
§ 78 Abs. 2 AVG 1.090 Euro. Für das Anfertigen von Kopien sind Barauslagen nach
§ 76 AVG zu entrichten. 946
In Schweden ist die Einsichtnahme in Dokumente gem. Kap. 2 Art. 12 Abs. 1 Satz 1
TF kostenlos. Für die Herausgabe von Kopien gelten die allgemeinen Regelungen,
die im Wesentlichen einer Auslagenerstattung nach deutschem Recht entsprechen.
947
940 Siehe dazu und zu den Regelbeispielen in der Verordnung: Hong, 103 f.
941 Dazu vertiefend Hong, 104.
942 Perthold-Stoitzner, 238.
943 Perthold-Stoitzner, 239 f.
944 Perthold-Stoitzner, 238.
945 Perthold-Stoitzner, 240.
946 Perthold-Stoitzner, 241.
947 Vgl. Griebel, 207 f.