Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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Das in-camera-Verfahren (→ S. 364) gestaltet sich erheblich komplizierter, wenn ein
Dritter i. S. des § 2 Nr. 2 IFG beteiligt ist. Dabei weist das in-camera-Verfahren gem.
§ 99 VwGO in multipolaren Verhältnissen, insbesondere wenn gleichrangiger grundrechtlicher
Schutz für die beteiligten privaten Personen besteht, regelmäßig strukturelle
Schutzdefizite auf, die der Herstellung praktischer Konkordanz zwischen Geheimnisschutz
zugunsten des Dritten und effektivem Rechtsschutz zugunsten des
Antragstellers entgegenstehen können. 1627 Angesichts dieser Problematik, wurde in
einer Verfassungsbeschwerde der Deutschen Telekom AG in einem Regulierungsverfahren
von der Senatsmehrheit die Anwendung des § 99 VwGO im konkreten Fall
als verfassungswidrig eingestuft 1628 , während in der abweichenden Meinung 1629 sogar
§ 99 VwGO hinsichtlich der Begrenzung auf ein in camera geführtes Zwischenverfahren
in multipolaren Konstellationen für verfassungswidrig bewertet wurde.
Auch das IFG schafft insoweit keine Abhilfe: Zwar verankert § 8 Abs. 1 IFG das
Recht zur Stellungnahme eines Dritten, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er
ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben kann.
Außerdem regelt § 8 Abs. 2 IFG, dass die Entscheidung über den Informationszugang
auch dem Dritten bekannt zu geben ist und der Informationszugang erst erfolgen
darf, wenn die Entscheidung dem Dritten gegenüber bestandskräftig oder die
sofortige Vollziehung angeordnet worden ist und seit der Bekanntgabe der Anordnung
an den Dritten zwei Wochen verstrichen sind. Diese Regelungen sichern somit,
dass dem Dritten die Einlegung von Rechtsbehelfen vor Gewährung des Informationszugangs
möglich ist. Reicht allerdings der Dritte Klage ein, gelangen im gerichtlichen
Verfahren die §§ 99, 100 VwGO zur Anwendung, in welchen der Rechtsschutz
des Dritten, jedenfalls nach dem Wortlaut, nicht konsequent fortgesetzt ist. 1630
Diese Rechtsschutzlücke versucht das BVerwG dadurch zu schließen, dass der Antrag
eines Dritten nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO auch statthaft ist, wenn die oberste
Aufsichtsbehörde die Vorlage der Unterlagen an das Gericht gebilligt hat, weil an-
1627 OVG Münster, Beschl. v. 23.20.1008 – 13a F 12/08, NVwZ 2009, 475 (476), in einem Verfahren
zur Geheimhaltungsvorschrift des § 18c PflSchG; Schoch, NJW 2009, 2987 (2993). Vertiefend zu
dieser Problematik: BVerfG, Beschl. v. 14.3.2006 – 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03, BVerfGE 115,
205, Juris Rn. 93 ff., im Zusammenhang mit einer Prüfung der Verletzung der Berufsfreiheit im Rahmen
eines in-camera-Verfahrens zum Telekommunikationsrecht; Geiger, in: Eyermann, § 99 Rn. 22a
f.; Kopp/Schenke, VwGO, § 99 Rn. 14, 18, 22; Schenke, NVwZ 2008, 940 ff.; ders., in: Kluth/Rennert,
115 (128 ff.); Schroeter, NVwZ 2011, 457 (459).
1628 BVerfG, Beschl. v. 14.3.2006 – 1 BvR 2087, 2111/03, BVerfGE 115, 205 (232).
1629 Abweichende Meinung des Richters Gaier zu BVerfG, Beschl. v. 14.3.2006 – 1 BvR 2087,
2111/03, BVerfGE 115, 205 (250 ff.).
1630 Schroeter, NVwZ 2011, 457 (459 f.).