Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - Transparency ...

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Bezug auf eine Auskunftspflicht von Behörden i. S. des IFG. 513 In diesem Sinne wurde
auch zu einigen Transparenzvorschriften im AktG, HGB und KWG entschieden. 514
Subsidiarität gem. § 1 Abs. 3 IFG wurde bislang in Gerichtsentscheidungen insoweit
angenommen, als das IFG grundsätzlich gegenüber den §§ 44a und 44b des Abgeordnetengesetzes
515 , den abschließenden Regelungen der Strafprozessordnung zur
Akteneinsicht 516 und den Bestimmungen des Markengesetzes über die Akteneinsicht
517 zurücktritt. Hinsichtlich § 19 BDSG wurde das Spezialitätsverhältnis in der
Rechtsprechung offen gelassen, weil der geltend gemachte Anspruch nach beiden
Vorschriften nicht gegeben war. 518 Weitere Problemfälle waren in der Rechtsprechungspraxis
nicht ersichtlich, 519 jedoch stellt sich derzeit in einem Fall die Frage
nach dem Verhältnis von § 16 Abs. 6 BStatG zum IFG 520 .
2.2.5.2 Problemanalyse eigene Datenerhebung
Einige Behörden haben auf Schwierigkeiten der Abgrenzung zwischen dem IFG und
bereichsspezifischen Informationszugangsrechten hingewiesen. Das betrifft Abgrenzungsschwierigkeiten
zwischen IFG und UIG in der konkreten Anwendung. Die Abwägung
zwischen Gründen, die für eine Informationsgewährung sprechen, und solchen
die dagegen sprechen, sei nicht von unerheblicher Konsequenz, weil die Regelungen
des UIG und des IFG nicht ganz deckungsgleich sind. Wegen des Vorrangs
der spezialgesetzlichen Regelung (§ 1 Abs. 3 IFG) würde man sich am UIG und dem
Begriff der Umweltinformationen orientieren und erst wenn das UIG nicht gelte das
IFG anwenden. Nicht selten würden die Behörden ergänzend zum UIG auch mit Regelungen
des IFG argumentieren, da seitens der Antragsteller oft auch auf beide Gesetze
Bezug genommen werde (Interview-B1).
Eine Behörde wies auf Probleme in der Abgrenzung von Akteneinsichtsrechten nach
der StPO, der ZPO und dem § 29 VwVfG im Verhältnis zum IFG hin (Interview-B1).
Eine andere Behörde nannte Probleme in der Anwendung des Akteneinsichtsrechts
nach § 30 AO (Steuergeheimnis) im Verhältnis zum IFG (Interview-B10). Das sei
513 BVerwG, Urt. v. 3.11.2011 – 7 C 4.11, Juris Rn. 9, mit zust. Anm. Schoch, NVwZ 2012, 254.
514 HessVGH, Beschl. v. 2.3.2010 – 6 A 1684/08, Juris Rn. 8; Beschl. v. 28.4.2010 – 6 A 1767/08,
Juris Rn. 8
515 VG Berlin, Urt. v. 17.9.2008 – VG 2 A 55.07, UA, S. 3 ff.
516 BGH, Beschl. v. 5.4.2006 – 5 StR 589/05, Juris Rn. 2.
517 BGH, Beschl. v. 30.11.2011 – I ZB 56/11, Juris Rn. 3.
518 VG Berlin, Urt. v. 12.10.2009 – 2 A 20.08, Juris Rn. 62 ff.; Spezieller lt. BfDI, Anwendungshinweise,
4. Anwendbarkeit des IFG neben dem BDSG bejahend: Scheel, in: Berger/Roth/Scheel, IFG, § 1 Rn.
128; Schoch, IFG, 2009, § 1 Rn. 196 f.
519 In der Literatur finden sich weitere Beispiele für vorrangige Regelungen bei: Jastrow/Schlatmann,
IFG, § 1 Rn. 58 ff.; Rossi, DVBl. 2010, 554 (558); Schoch, IFG, § 1 Rn. 158 ff.
520 BfDI, 3. Tätigkeitsbericht 2010 und 2011, S. 53.